§ 416 Beweiskraft von Privaturkunden
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
Wird zitiert von 700 Entscheidungen zu § 416 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 08.03.2006 – IV ZR 145/05Zitiert von 16
- BGH, 12.03.2015 – V ZR 86/14Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines BlankettmissbrauchsZitiert von 12
- BGH, 10.07.2013 – IV ZR 224/12Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des ErklärendenZitiert von 9
- LG Düsseldorf, 19.11.2024 – 4a O 12/22Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 19.11.2024 – 4a O 39/22Zitiert von 2
- LAG Köln, 24.04.2015 – 4 Sa 774/14Arbeitsvertrag - Mehrseitige Urkunde - Reichweite der Echtheitsvermutung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 13 UF 92/26Elektronischer Rechtsverkehr: Zurechnung eines von Kanzleipersonal über das besondere elektronische Anwaltspostfach abgegebenen Empfangsbekenntnisses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 08.09.2026 – X ZR 6/25Zivilprozessrecht: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorbringen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Aachen, 01.09.2026 – 10 K 2382/24Hochwasserhilfe: Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Billigkeitsleistungen bei Mängeln des Verwendungsnachweises Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 416 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.