ArbG Hamburg 2013

Leitsatz 1. Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.(Rn.22) 2. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines …

Leitsatz Der Entgeltrahmentarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen regelt die Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dahingehend, dass auf das durchschnittliche Einkommen pro Kalende…

Leitsatz Zur außerordentlichen Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst

Leitsatz 1. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass der Tarifvertrag ohne Frist und ohne Nachwirkung mit der Erklärung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband bzw. aus der Tarifbindung endet, ist dahingehend auszulegen, das…

Leitsatz Zur Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau in den Gehaltstarifvertrag der DRV-Tarifgemeinschaft vom 26.08.2008.(Rn.52)

Leitsatz Bei der jährlichen Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft nach der Leistungsrichtlinie ist eine Entscheidung nach § 16 BetrAVG durch den früheren Arbeitgeber zu tref…

Leitsatz 1. Gem. § 15 Abs. 1 KSchG kann das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden und nur dann, wenn hierfür vorher die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung d…

Leitsatz Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Falle einer Betriebsänderung.(Rn.22)

Leitsatz 1. Die Tätigkeit einer Toilettenfrau ist nur mit dem Mindestlohn für Reinigungskräfte zu vergüten, soweit der betriebliche Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in d…

Leitsatz 1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags, die wie im vorliegenden Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitern, entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Die Nachwirkung gilt auch zugunst…