Rechtsprechung / Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen / 2012

Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.09.2012 – 1 AGH 9/12

ECLI:DE:AWGHNRW:2012:0928.1AGH9.12.00

BerufsrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Geschäftswert wird auf. 50.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_2

Der am 27.07.1967 geborene Kläger ist seit 1998 als Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm zugelassen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_3

Der Kläger betreibt seine Kanzlei in I.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_4

Mit Bescheid vom 20.02.2012  widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers aus den Gründen von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, nachdem sie ihm zuvor mit Schreiben vom 18.01.2012, zugestellt am 19.01.2012, unter Androhung des Widerrufs der Zulassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Der Widerrufsbescheid wurde dem Kläger am 22.02.2012 zugestellt worden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_5

Zur Begründung hat die Beklagte auf eine beigefügte Übersichtsliste  verwiesen und sich dabei auf folgende Vorgänge bezogen:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_7

Haftbefehl des Amtsgerichts I vom 03.03.2010 (7a M 783/10) unter Eintragung in das Schuldnerverzeichnis; Gläubiger: X; Restforderung: 462,10 Euro

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_9

Haftbefehl des Amtsgerichts I vom 01.07.2010 (7a M 821/10) unter Eintragung in das Schuldnerverzeichnis; Gläubiger: X2; Restforderung: 7.616,68 Euro.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_10

Im August 2012 wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, aufgrund der zunächst von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen wurde. Ob der Kläger die Vereinbarung einhält, ist nicht bekannt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_12

Versäumnisurteil des LG C vom 18.10.2011 ( 6 O 347/11) über 100.000 Euro wegen persönlicher und dinglicher Haftung aus einem ge-kündigten Darlehen; Gläubiger: Stadtsparkasse C; Anordnung der Zwangsversteigerung in das Schuldnergrundstück am 14.12.2011 wegen eines dinglichen Arrestes.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_14

Zwangsvollstreckungsauftrag vom 11.01.2012; Gläubiger: X2; Forderung: 24.050, 60 Euro aus dem Beitragsbe-scheid vom 04.11.2011.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_15

Gegen den Bescheid vom 20.02.2012 wendet sich der Kläger mit seiner Anfechtungsklage vom 22.03.2012, die am selben Tage beim Anwaltsgerichtshof eingegangen ist.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_16

Eine Begründung ist bisher nicht erfolgt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_21

Die Beklagte verweist auf die Begründung des Bescheides.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_22

Nach Erlass des Bescheides ist es noch zu folgenden Vorgängen gekommen:

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_23

Unter dem Datum des 05.03.2012 erteilte die Sparkasse C einen Zwangs-vollstreckungsauftrag über einen Teilbetrag von 5.000 Euro aus dem Versäumnis-urteil vom 18.10.2011 (6 O 347/11). Unter dem Datum des 08.03.2012 erteilte das X2 erneut einen Zwangsvollstreckungsauftrag mit Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wegen Vollstreckung über 24.068,60 Euro aus dem Beitragsbescheid vom 04.11.2011. Am 03.04.2012 be-antragte das Versorgungswerk, einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Ver-sicherung in dieser Sache zu bestimmen. Mit Schreiben vom 31.05.2012 teilte der Gerichtsvollzieher mit, dass der Kläger zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen ist und auch keine Zahlungen geleistet wurden.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_24

Zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 28.09.2012 ist der Kläger ohne Angabe von Gründen nicht erschienen.

Entscheidungsgründe§

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_26

Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. 5. 2011 ist ohne Vorverfahren (§ 68 VwGO, § 6 AGVWGO NW) zulässig (§ 42 VWGO, §§ 112 I, 112 c I BRAO), aber unbegründet und deshalb abzuweisen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_28

Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht widerrufen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_29

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO hat dies zu geschehen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechts-suchenden nicht gefährdet sind.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_31

Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.10.2010 – AnwZ (B) 11/09 m.w.N.) vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflich-tungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind dabei die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Ver-mögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, ist der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Wider-rufsverfahrens (BGH, Urteil vom 29.06.2011, AnwZ (Brfg) 11/10 = NJW 2011, 3234).

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_32

Diese Voraussetzungen waren nach dem vorstehenden Sachverhalt bezüglich des Klägers bei Erlass des Widerrufsbescheides gegeben. Der Vermögensverfall des Klägers lässt sich positiv feststellen, da die genannten Beweisanzeichen vorliegen. Auch streitet gegen ihn die Vermutung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, da er in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen ist. Auf die Frage einer zweifelsfreien nachträglichen Konsolidierung – für die es aber vorliegend keine Anhaltspunkte gibt und gegen die die nachträglichen Vorgänge sprechen - kommt es nach der neueren Rechtsprechung des BGH vom 29. 6. 2011 (AnwZ (Brfg) 11/10) in den Verfahren, die sich nach der VwGO richten, nicht mehr an.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_34

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt. Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung im vorliegenden Fall bei Erlass des Widerspruchs-bescheids ausnahmsweise nicht bestand, sind weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_36

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_37

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_39

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des voll-ständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, einzu-reichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_40

1.       wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_41

2.      wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_43

3.      wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_44

4.      wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des

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Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_46

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_47

abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_48

5.      wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_49

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_51

Vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozess-bevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevoll-mächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hoch-schule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richter-amt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungs-berechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Voll-ziehung einer Widerrufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wir-kung weder ganz noch  teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-9-12#rd_52

Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar.