Rechtsprechung / Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen / 2012

Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.09.2012 – 1 AGH 22/12

ECLI:DE:AWGHNRW:2012:0928.1AGH22.12.00

BerufsrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Geschäftswert wird auf. 50.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand§

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Der am ##### geborene Kläger ist seit dem ####### als Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm zugelassen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_3

Der Kläger betreibt seine Kanzlei in X. Wegen Fehlens eines Haftpflicht-versicherungsschutzes war dem Kläger bereits einmal mit Bescheid vom 25.04.2012 bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Zulassung zur Rechts-anwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 4 S. 2 BRAO widerrufen worden. Dieser Widerruf war seinerseits mit Bescheid vom 08.05.2012 widerrufen worden, nachdem der Kläger einen entsprechenden Versicherungsschutz nachgewiesen hatte.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_4

Mit Bescheid vom 24.05.2012  widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers aus den Gründen von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, nachdem sie ihm zuvor mit Schreiben vom 22.03.2012  sowie mit Schreiben vom 16.04.2012, zugestellt am 19.04.2012, im letztgenannten Schreiben unter Androhung des Widerrufs der Zulassung, Gelegen-heit zur Stellungnahme gegeben hatte. Der Widerrufsbescheid wurde dem Kläger am 01.06.2012 zugestellt worden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_5

Zur Begründung hat die Beklagte auf eine beigefügte Übersichtsliste  verwiesen und sich dabei auf folgende Vorgänge bezogen:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_7

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 02.04.2012 (11 M #####/####)

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_8

Gläubiger: RAK I; Forderung: 548,- €.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_10

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 01.02.2012 (11 M #####/####)

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_11

Gläubiger: Stadt X – Stadtkasse; Forderung: 262,46 €.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_13

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 02.04.2012 (11 M #####/####)

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_14

Gläubiger: L AG; Forderung: 265,- €.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_16

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 02.04.2012 (11 M #####/####)

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_17

Gläubiger: L AG; Forderung: 1.981,52 €.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_19

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 02.04.2012 (11 M #####/####)

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_23

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 19.08.2011 (11 M #####/####)

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_26

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 01.09.2011 (11 M #####/####)

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_29

Haftbefehl des Amtsgerichts X vom 13.05.2011 (11 M #####/####)

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_31

Forderung: 876,82 €; insoweit ist eine Zahlung erfolgt, eine Löschung des Haftbefehls in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_33

Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt X; betriebene Zwangsvoll-

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_34

streckungsmaßnahmen blieben bisher erfolglos;

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_35

Gläubiger: Finanzamt X; Forderung: 25.947,18 €.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_37

Zwangsvollstreckungsauftrag bezüglich einer Forderung von 66,- €;Gläubiger: M.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_38

Zu den Vorgängen lfd. Nr. 4, 6, 9 hat der Kläger am 22.05.2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Am Tag des Erlasses der Widerrufsverfügung teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mitgeteilt, er habe ein Zweifamilienhaus und werde diesbezüglich eine Umfinanzierung vornehmen, so dass damit auch ein Teil seiner Schulden (die kleineren Forderungen) zunächst reguliert werden könnten.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_39

Gegen den Bescheid vom 24.05.2012 wendet sich der Kläger mit seiner Anfechtungsklage vom 02.07.2012, die am selben Tage beim Anwaltsgerichtshof eingegangen ist.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_40

Eine Begründung ist zunächst nicht erfolgt. Erst mit Schriftsatz vom 27.09.2012 behauptet der Kläger, er habe eine Immobilie, die er zur Schuldentilgung beleihen könne. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 27.09.2012 verwiesen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_45

Die Beklagte verweist auf die Begründung des Bescheides.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_46

Nach Erlass des Bescheides ist es noch zu folgenden Vorgängen gekommen:

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_47

Das Verfahren lfd. Nr. 14 ist eingestellt worden. Ein Auftrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung war nicht erteilt worden. In dem Verfahren zu der Nr. 7 ist eine Zahlung in Höhe von 287,06 € geleistet worden.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_48

Den Vertagungsantrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 28.09.2012 mangels ausreichender Dar- und Belegung einer Verhinderung des Klägers ab-gelehnt.

Entscheidungsgründe§

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_50

Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. 5. 2011 ist ohne Vorverfahren (§ 68 VwGO, § 6 AGVwGO NW) zulässig (§ 42 VwGO, §§ 112 I, 112 c I BRAO), aber unbegründet und deshalb abzuweisen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_52

Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht widerrufen.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_53

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO hat dies zu geschehen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtssuchenden nicht gefährdet sind.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_55

Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.10.2010 – AnwZ (B) 11/09 m.w.N.) vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtun-gen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind dabei die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Ver-mögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, ist der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Wider-rufsverfahrens (BGH, Urteil vom 29.06.2011, AnwZ (Brfg) #### = NJW 2011, 3234).

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_56

Diese Voraussetzungen waren nach dem vorstehenden Sachverhalt bezüglich des Klägers bei Erlass des Widerrufsbescheides gegeben. Der Vermögensverfall des Klägers lässt sich positiv feststellen, da die genannten Beweisanzeichen vorliegen. Gegen ihn liegen die o.g. Schuldtitel vor, deren Gesamtsumme sich auf über 50.000 Euro beläuft. Vollstreckungsmaßnahmen wurden weitgehend erfolglos durchgeführt, so dass es zur Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen bzw. zum Erlass von Haftbefehlen kam. Nur in zwei Einzelfällen ist es nachträglich noch zur Einstellung bzw. zu einer Zahlung gekommen. Auf die Frage einer zweifelsfreien nachträglichen Konsolidierung – für die diese Fälle nachträglicher Verfahrens-einstellung bzw. Zahlung angesichts der Gesamtsumme der Verbindlichkeiten ohnehin nicht ausreichen - kommt es aber nach der neueren Rechtsprechung des BGH vom 29. 6. 2011 (AnwZ (Brfg) ###) in den Verfahren, die sich nach der VwGO richten, nicht mehr an.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_57

Dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides über solches Vermögen verfügte, dass dies ggf. den Vermögensverfall entfallen ließe (vgl. dazu BGH Beschl. v. 08.11.2011 – AnwZ (Brfg) 41/11), ist nicht hinreichend dargelegt worden. Die Behauptungen zum Wert des angeblich im Eigentum des Klägers stehenden Hauses sind widersprüchlich. So hat der Kläger telefonisch gegenüber der Beklagten angegeben, dass er eine Umfinanzierung vornehmen könne, so dass ein Teil seiner Schulden (die kleineren Forderungen) getilgt werden sollten. Mit Schriftsatz vom 27.09.2012 hat er behauptet,  das Haus sei 1982 auf 400.000 Euro geschätzt worden und sei mit (nur) rund 35.000 Euro beliehen. Unabhängig davon ist eine 30 Jahre alte Schätzung kaum geeignet, Aufschluss über den gegenwärtigen Wert der Immobilie zu geben. Zudem ist dies alles auch nicht nachvollziehbar (durch entsprechende Unterlagen) dargelegt worden. Insbesondere fehlen jegliche Aus-führungen dazu, warum das angeblich vorhandene Vermögen nicht zur Begleichung der Schulden eingesetzt wurde. Der Umstand, dass es zu den geschilderten Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen gekommen ist, spricht gegen eine den Vermögensverfall entfallen lassende Verwertbarkeit der Immobilie. Bei geordneten Vermögens-verhältnissen wäre eine entsprechende Beleihung rechtzeitig vorgenommen und so erlangte Gelder zur Tilgung der Schulden eingesetzt worden (vgl. BGH Beschl. v. 31.05.2010 – AnwZ (B) 27/09).

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_59

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt. Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung im vorliegenden Fall bei Erlass des Widerspruchs-bescheids ausnahmsweise nicht bestand, sind weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_61

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_62

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_64

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des voll-ständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, einzu-reichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_65

1.       wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_66

2.      wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_68

3.      wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_69

4.      wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_70

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_71

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab-

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_72

weicht und auf dieser Abweichung beruht oder

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_73

5.      wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Ver-

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_74

fahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_76

Vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevoll-mächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevoll-mächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hoch-schule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richter-amt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungs-berechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Voll-ziehung einer Widerrufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wir-kung weder ganz noch  teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2012-09-28/1-agh-22-12#rd_77

Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar.