Rechtsprechung / AG Schöneberg / 2024
AG Schöneberg Urteil vom 26.03.2024 – 11 C 5182/24
ECLI:DE:AGBESB:2024:0326.11C5182.24.86
ZivilrechtBerlinVolltext
Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 4 Entscheidungen 9 zitierte Normen Als PDF speichern
Tenor§
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Der Streitwert wird auf 1.848,47 € festgesetzt.
Tatbestand§
Randnummer1
Die Parteien streiten um Heizkosten für das Jahr 2022.
Randnummer2
Die Kläger mieteten am 16.11.2000 ein Reihenhaus. Der Wohnraum ist preisgebunden. Die Kosten der Wärmelieferung sind auf die Mieter umgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Mietvertrag, Blatt 5.1. der Akte, verwiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses geworden. Zunächst wurde das Haus von einer Ölheizung des Vermieters beheizt. Im Jahr 2016 erfolgte eine Umstellung auf eine gewerbliche Wärmelieferung mit Gas, nachdem der Wärmelieferant eine neue Heizanlage auf dem belieferten Grundstück errichtet hatte. In dem vorformulierten Vertrag zwischen dem Wärmelieferanten und der Beklagten ist eine Preisanpassungsklausel vereinbart. Die Einzelheiten ergeben sich aus Blatt 5.25ff d.A. Die ersten Heizkostenabrechnungen nach der Umstellung blieben unbeanstandet. Mit Schreiben vom 8.11.2023 rechnete die Beklagte über die Heizkosten für das Jahr 2022 ab, vergleiche Blatt 5.7ff, insbesondere Blatt 5.12 d.A. Die Abrechnung ergab eine Nachzahlung in Höhe von 1.637,52 €. Die Kläger beglichen den Betrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Grundlage der Heizkostenabrechnung ist die Abrechnung des Wärmelieferanten vom 17.8.2023 (Blatt 20.2. d.A.), in der die Berechnung des Arbeitspreises erläutert ist, Bl. 20.5. der Akte. Die Brennstoffkosten haben sich im Vergleich zum Vorjahr sehr stark erhöht.
Randnummer3
Die Kläger sind der Auffassung, die Preisanpassungsklausel im Wärmelieferungsvertrag sei wegen eines Verstoßes gegen § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV unwirksam, weil sie intransparent und der Wärmemarkt bei der Bezugnahme auf einen Börsenindex für Erdgas nicht ausreichend abgebildet sei. Darüber hinaus sei sie bei der Abrechnung der Heizkosten 2022 nicht wie vertraglich vereinbart angewendet worden. Jedenfalls stehe den Mietern ein Anpassungsrecht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu. Die Kläger behaupten, die Beklagte habe gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen. Auf Grundlage der Kosten aus dem Jahr 2021 stünde ihnen ein Guthaben in Höhe von 210,94 € zu. Mit Schreiben vom 15.5.2024 forderten die Kläger die Beklagte auf, ihr die Nachzahlung und das errechnete Guthaben in Höhe von insgesamt 1.848,47 Euro bis zum 10.6.2024 zu erstatten.
Randnummer4
Die Kläger beantragen,
Randnummer5
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.848,47 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem11.06.2024 zu zahlen,
Randnummer6
Die Beklagte beantragt,
Randnummer7
die Klage abzuweisen.
Randnummer8
Sie ist der Auffassung, es bestehe für den Vermieter keine Pflicht, eine vertragliche Klausel anzugreifen, die seit Jahren beanstandungsfrei angewandt werde, zumal die Rechtslage unklar sei. Eine Anpassung des Mietvertrages komme aufgrund der Risikoverteilung bei Betriebskosten nicht in Betracht.
Randnummer9
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe§
I.
Randnummer10
Die Klage ist unbegründet.
Randnummer11
Die Kläger können keine Rückzahlung überzahlter Heizkosten für das Jahr 2022 und kein Guthaben aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB in Verbindung mit der Heizkostenabrechnung verlangen.
Randnummer12
Sie haben nicht nur die vereinbarten Vorauszahlungen, sondern auch die in der Abrechnung vom 8.11.2023 aufgeführte Nachzahlung an die Beklagte geleistet.
Randnummer13
Grundlage ist ihre Verpflichtung zur Tragung der Kosten der gewerblichen Wärmelieferung, die unstreitig besteht.
Randnummer14
Die Stromkosten sind nach Einreichung der Belege nachgewiesen (siehe Bl. 49.1. „Unterzähler Heizung“; Aufstellung der Zähler der Heizung Bl. 49.146 mit den entsprechenden Rechnungen, Bl. 49.10ff.). Das Gericht musste keine Stellungnahmefrist gewähren, weil die Kläger knapp zwei Wochen Zeit hatten, die Belege zu prüfen. Das Gericht hält das für ausreichend.
Randnummer15
Entgegen der Argumentation der Kläger stimmen die Klauseln zur Preisänderung hinsichtlich des Arbeitspreises im Wärmelieferungsvertrag und in der Abrechnung des Wärmelieferanten überein. Die Aufschlüsselung der maßgeblichen Steuern, Netzgebühren und Abgaben in der Rechnung ist von der Beklagten in der Klageerwiderung und im Schriftsatz vom 14.3.2024 ausreichend erläutert worden.
Randnummer16
Die Kläger können ihrer Pflicht zur Tragung der Heizkosten keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, 20 Abs. 1 S. 2 NMV in Höhe von 1.637,52 € entgegenhalten. Die Beklagte hat einen etwaigen Verstoß gegen das Wirtschaftslichkeitsgebot jedenfalls nicht im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten.
Randnummer17
Eine Pflichtverletzung käme aus zwei Gründen in Betracht: Der Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages mit einer unwirksamen Preisanpassungsklausel oder das Unterlassen der Rückforderung überzahlter Beträge. Die Wirksamkeit der Preisänderungsklausel richtet sich nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, die einen Begriff der Fernwärme zugrunde legt, der auch bei einer Belieferung mit Nahwärme aufgrund einer im Eigentum des Lieferanten stehenden Heizung Anwendung findet. Sie muss transparent und so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigt. Ob das der Fall ist, kann offenbleiben.
Randnummer18
Denn eine Haftung der Beklagten käme nur dann in Betracht, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel pflichtwidrig nicht erkannt bzw. nicht geltend gemacht hätte. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Beklagte sich ausreichend entlastet hat.
Randnummer19
Ein Indiz für das fehlende Verschulden ist bereits, dass die Klausel mehrere Jahre unbeanstandet geblieben ist, weil sie für Vermieter und Mieter günstig war. In den Jahren 2016 - 2021 haben die Kläger von niedrigen Börsenpreisen für Gas profitiert.
Randnummer20
Anlässlich der starken Gaspreiserhöhungen zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 ist die Klausel stärker in das Bewusstsein der Mietvertragsparteien, insbesondere der Mieter, gerückt. Der Vermieter ist aber nur dann zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die Rechtslage eindeutig ist, denn er soll sich nicht auf eine prozessuale Auseinandersetzung einlassen müssen, deren Ausgang ungewiss ist (Hinz, Pflichten des Vermieters bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Versorgungsverträgen, ZMR 2014, 501, 504; Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl. 2021, § 556 Rn. 458c.). Die Rechtslage ist aber im vorliegenden Fall nicht eindeutig.
Randnummer21
Ein Verstoß gegen § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV liegt nicht auf der Hand. Davon ist selbst der Vertreter der Kläger, der Mieterverein, außergerichtlich ausgegangen (Anlage K 4, Bl. 5.20).
Randnummer22
Die Klausel im Wärmelieferungsvertrag ist ausreichend transparent. Das Transparenzgebot bezweckt, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Wärmelieferanten vorgenommenen Erhöhung an der zu Preisänderungen ermächtigenden Klausel selbst messen kann (BGH, Urteil vom 1.6.2022, VIII ZR 287/20, juris Rn. 21). Die maßgeblichen Faktoren zur Berechnung der Preisänderung müssen allgemein zugänglich und mit Fundstellen so benannt sein, dass sie vom Kunden auffindbar sind und nachvollzogen werden können (BGH, Urteil vom 27.9.2023, VIII ZR 249/22, juris Rn. 64). Im Vertrag ist eine Fundstelle im Internet genannt, die zwar heute nicht mehr aktuell ist, deren Inhalt aber über eine einfache google-Suche ermittelt werden kann. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 13. März dargelegt, wie sie durch Eingabe der Worte „Gasag Preisindizes“ oder „Gasag Solution“ oder „EEX“ die Seite des Lieferanten mit den erforderlichen Informationen finden konnte. Die Schwierigkeiten der Kläger beruhten offenbar darauf, dass die Beklagte umfirmiert hat, was unschwer nicht nur über das Handelsregister, sondern auch durch eine Google-Suche herausgefunden werden kann.
Randnummer23
Preisänderungsklauseln dürfen darüber hinaus nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen (sog. Kostenelement) als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (sog. Marktelement) angemessen berücksichtigen. Damit soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet werden, zum anderen aber auch dafür gesorgt werden, dass sich die Gestaltung von Fernwärmepreisen nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am allgemeinen Wärmemarkt vollziehen kann (BGH, Urteil vom 6. April 2011 – VIII ZR 273/09 – juris Rn. 33). In diesem Zusammenhang folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2017, dass neben dem Wärmepreisindex des Statistischen Bundesamtes auch die Bezugnahme auf einen Index des am Wärmemarkt dominierenden Brennstoffs zur angemessenen Abbildung des Marktelements genügen kann (BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az: VIII ZR 268/15, juris Rn. 55). Die Bezugnahme auf den Gasbörsenpreis könnte zulässig sein, weil Gas der überwiegende Brennstoff in Berlin ist. Die von den Klägern zitierten Autoren sehen die Bezugnahme auf den Börsenpreis dann sehr kritisch, wenn im Übrigen keine Transportkosten berücksichtigt werden (Rechtsanwälte Günther, Die Preisänderungsklausel in Wärmelieferverträgen nach der AVBFernwärmeV: Aktuelle Rechtslage und mögliche Ansätze zu einer etwaigen (normativen) Weiterentwicklung – eine rechtsgutachterliche Untersuchung – www.vzbv.de/sites/default/files/2023-12/23-11-30 Gutachten Preisänderungsklausel Fernwärme_final.pdf, S. 36, abgerufen am 21.03.25). So liegt es aber hier nicht. Neben der Berücksichtigung des Gasbörsenpreises enthält die beanstandete Klausel auch eine Bezugnahme auf die Transportkosten.
Randnummer24
Eine Anpassung des Mietvertrages gemäß § 313 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Das Risiko, dass die Energiepreise stark steigen, fällt allein in den Risikobereich des Mieters. Bei der Belieferung mit Wärme geht es ausschließlich um seine Lebensführung und Bedürfnisse, die er auch bei Nutzung eines Eigenheims beziehen und bezahlen müsste. Der Vermieter reicht die Kosten nur durch, erhält keine Gegenleistung und steht im Rahmen einer Diskussion über Risikozuordnung und -verteilung bei unerwarteten Änderungen äußerer Umstände anders da als bei einer pandemiebedingten Schließungsanordnung (Zehelein: Energiekrise: Gaspreissteigerung im Mietverhältnis, NZM 2022, 593). Im Übrigen dürfte die Klausel den Klägern nicht nur vor dem Ukrainekrieg, sondern auch seit 2023 zugute gekommen sein, weil die Gaspreise an der Börse wieder stark gefallen sind (Quelle: https://www.gasag-solution.de/preisindizes/). Eine gesonderte Betrachtung des Jahres 2022 hält das Gericht für verengt.
II.
Randnummer25
Mangels Hauptforderung besteht kein Anspruch auf Nebenforderungen.
Randnummer26