Rechtsprechung / AG Mannheim / 2008

AG Mannheim Urteil vom 11.07.2008 – 3 C 154/08

Gewerblicher RechtsschutzBaden-WürttembergGewerblicher Rechtsschutz Baden-WürttembergFachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz findenVolltext

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Tenor§

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.500 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.07 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_1

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte wegen Veröffentlichung ihres Bildes im Zusammenhang mit einer Presseberichterstattung der Beklagten geltend.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_2

Die Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an einer Niereninsuffizienz und unterzieht sich regelmäßig der Dialyse.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_3

Im Jahre 2001 erteilte die Klägerin, die damals 18 Jahre alt war, im Rahmen ihrer Behandlung einem Fotografen die Einwilligung zur Herstellung (und Veröffentlichung) eines Fotos für das Magazin G.. Eine schriftliche Erklärung der Klägerin wurde nicht abgefasst, ein Entgelt wurde nicht vereinbart.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_4

Im August 2001 (Ausgabe Nr. 8) wurde das Bild der Klägerin unter dem Titel „Wie viel Sport der Mensch braucht“ veröffentlicht. Unter dem Foto der Klägerin, das beinahe eine gesamte Magazinseite ausfüllt, wurden Name und Alter der Klägerin genannt (vgl. AS 35).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_5

Im September 2007 veröffentlichte die Beklagte das Bild der Klägerin aus dem Jahre 2001 (ohne Namens- und Altersnennung) im Rahmen eines Artikels mit der Überschrift „Schleichender Exitus“ (Ausgabe 39 / 2007, Anlage K 2, AS 11), in der Ausgabe 41 / 2007 erneut unter der Rubrik Leserbriefe (Anlage K 3, AS 12).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_6

Über ihren Prozessbevollmächtigten forderte die Klägerin die Beklagte zur Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos auf. Die Beklagte gab in der Folgezeit eine Unterlassungserklärung ab (Anlage K 5, AS 18 bzw. Anlage K 6, AS 20) und erstattete aus einem Gegenstandswert i.H.v. 10.000.- EUR eine 1,3 - Gebühr für den Rechtsanwalt der Klägerin (Anlage K 6, AS 20). Eine Geldzahlung an die Klägerin erfolgte nicht.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_7

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe ihr Foto unberechtigt veröffentlicht. Es liege daher ein schwerwiegender Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht vor. Diese Verletzung rechtfertige einen Geldentschädigungsanspruch i.H.v. mindestens 3.500.- EUR. Die Einwilligung gegenüber dem Magazin G. sei eine einmalige gewesen, einer weiteren Veröffentlichung habe sie nicht zugestimmt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_8

Die Klägerin beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_9

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine angemessene Geldentschädigung, mindestens jedoch EUR 3.500,00, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.11.2007 zu zahlen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_10

Die Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_11

die Klage abzuweisen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_12

Die Beklagte ist der Ansicht, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin habe nicht vorgelegen; die Klägerin habe in eine vergleichbare Veröffentlichung ausdrücklich eingewilligt - daran müsse sie sich festhalten lassen. Es sei zu bestreiten, dass es sich lediglich um eine einmalige Einwilligung gehandelt habe, außerdem sei davon auszugehen, dass sie auch durch eine evtl. einmalige Einwilligung auf den Schutz ihres Persönlichkeitsrechts bei kontextgerechten Veröffentlichungen verzichtet habe - eine solche sei hier anzunehmen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_13

Außerdem sei ein eventueller Eingriff nicht der Intimsphäre der Klägerin, sondern lediglich der Privatsphäre zuzurechnen; als solcher sei er nicht so schwerwiegend, als dass er eine Geldentschädigung rechtfertigen würde. Es handle sich bei dem Bericht um eine sachliche Berichterstattung über eine Krankheit, die dem Freundes- und Bekanntenkreis der Klägerin ohnehin bekannt sein dürfte.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_14

Ein schweres Verschulden der Beklagten sei außerdem nicht anzunehmen. Sie habe das Foto der Klägerin von einer Agentur ohne weitere Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten erhalten, eine weitergehende Prüfpflicht sei nicht anzunehmen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_15

Erhebliche Beeinträchtigungen der Klägerin seien nicht ersichtlich, der geltend gemachte Entschädigungsanspruch sei außerdem übersetzt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_16

Das Gericht hat mündlich verhandelt im Termin vom 05.06.2008. Auf das Sitzungsprotokoll (AS 47 ff.) wird hingewiesen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_17

Die zulässige Klage ist in voller Höhe begründet, die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 3500,- EUR § 823 I BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG und § 22 KunstUrhG.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_18

Durch die unstreitige Abbildung in der Zeitschrift der Beklagten liegt eine fahrlässige, rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin vor.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_19

Die Veröffentlichung des Fotos der Klägerin bei der Dialyse berührt nach der Überzeugung des Gerichts die Intimsphäre der Klägerin, nicht lediglich die Privatsphäre.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_20

Die von Beklagtenseite in diesem Zusammenhang angeführte und zitierte Entscheidung des BGH (NJW 1996, 985) kann nicht für die Argumentation der Beklagten herangezogen weder, wonach eine äußerlich nicht erkennbare Erkrankung (lediglich) der Privatsphäre zuzuordnen sei. Die zitierte Entscheidung befasst sich mit dieser Frage an keiner einzigen Stelle.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_21

Die Intimsphäre ist Gegenstand des Persönlichkeitsrechts und umfasst insbesondere auch Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht, z. B. der Gesundheitszustand einer Person (vgl. Palandt - Sprau § 823 BGB Rd. 87 unter Berufung auf BGH Ufita 52, 208). Nach Überzeugung des Gerichts gilt dies vor allem dann, wenn es sich bei dieser Erkrankung um eine äußerlich nicht ohne weiteres erkennbare Erkrankung handelt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_22

Diese Intimsphäre genießt grundsätzlich absoluten Persönlichkeitsschutz, es bleibt der Inhaberin des Rechts, hier der Klägerin allein und ausschließlich überlassen, wem sie in welchem Umfang ihre Erkrankung offenbart. Die Verfügung über das eigene Bild steht der Abgebildeten als Rechtsträgerin selbst zu. Nur sie selbst soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie sie sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will (BGH NJW 1996, 986). Allein die Klägerin darf daher im Grundsatz über Häufigkeit und Umfang der Veröffentlichung bestimmen. Die Annahme, bei einer einmaligen Zustimmung auf eine generell auch für die Zukunft geltende Zustimmung schließen zu können, würde diesen Grundsatz unterlaufen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_23

Die Beklagte hat das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_24

Indem das Foto der Klägerin veröffentlicht wurde, konnte ihr Freundes- und Bekanntenkreis und darüber hinaus eine nicht kontrollierbare und nicht näher feststellbare Anzahl weiterer Personen, Kenntnis über ihre Erkrankung erlangen, ohne dass die Klägerin dies beeinflussen oder gar verhindern könnte.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_25

Dieser Eingriff wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Klägerin rund sechs Jahre vor der hier in Frage stehenden Veröffentlichung in die Veröffentlichung ihres Bildes (mit Namensnennung) und damit in die Veröffentlichung ihrer Erkrankung eingewilligt hat.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_26

Eine bestehende Einwilligung aus dem Jahre 2001 für weitere Veröffentlichungen ist nicht erkennbar, schriftlich liegt eine solche unstreitig nicht vor, die Klägerin hat eine eventuelle mündliche Einwilligung konkret und substantiiert verneint, ohne dass die Beklagte (z.B. durch Benennung des Fotografen als Zeugen) hätte angeben können, wann und wie eine solche Einwilligung hätte erteilt werden können.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_27

Die Einwilligung aus dem Jahre 2001 deckt entgegen der Auffassung der Beklagtenseite die vorliegende Veröffentlichung nicht ab, sie ist allenfalls bei der Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bzw. dem Publikationsinteresse der Beklagten zu berücksichtigen (OLG Frankfurt NJW 2000, 594 ff.; BGH NJW 1985, 1617 ff.).

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_28

Ein besonderes Informationsinteresse der Allgemeinheit bzw. ein besonderes Publikationsinteresse der Beklagten gerade an dem Bild der Klägerin ist nicht erkennbar - diesem Interesse hätte jedes andere (zur Veröffentlichung freigegebene) Bild einer anderen Person oder sogar das Weglassen einer Bebilderung genügt.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_29

Demgegenüber überwog das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Intimsphäre deutlich.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_30

Die Klägerin hat zwar (einmalig) im Jahre 2001 auf den Schutz dieser Intimsphäre verzichtet, legte die Klägerin 2001 ihre Erkrankung einer Öffentlichkeit preis, jedoch wurde durch die hier im Raum stehende Veröffentlichung die Intimsphäre der Klägerin einer „anderen“ Öffentlichkeit auf eine andere Art und Weise und mit einem anderen Deutungsinhalt preisgegeben (BGH NJW 1985, 1617 ff.).

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_31

Die Zeitschrift G., für die die Einwilligung erteilt wurde, hat derzeit eine verkaufte Auflage von ca. 418.000 Stück (Quelle: www.wikipedia.de).

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_32

Die Beklagte als eines der großen deutschen Nachrichtenmagazine hat nach eigenen Angaben (Anlage K 1, As 9) eine verkaufte Auflage von 1.006.634 Exemplaren, nach der bereits oben angeführten Quelle eine von rund 1.050.000 (bei einer Reichweite von 6,08 Millionen Menschen).

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_33

Das Gericht geht davon aus, dass die Unterschiede zwischen den beiden Zeitschriften (und auch die absoluten Zahlen) im Jahr 2001 ähnlich gewesen sind.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_34

Bereits durch diese Veröffentlichungszahlen und den möglichen Interessentenkreis wird die abweichende Wertigkeit der Veröffentlichung durch die Beklagte deutlich, auch dann, wenn nicht verkannt werden soll, dass 2001 ein deutlich größeres Bild mit voller Namensnennung veröffentlicht wurde.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_35

Die abweichende „Wertigkeit“ wird jedoch auch beim Vergleich der beiden Inhalte der beigefügten Artikel deutlich.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_36

Im Artikel aus dem Jahre 2001 ist davon die Rede, dass die Klägerin “mit möglichst viel Bewegung“ gegen die Folgen ihrer Krankheit ankämpft, dass Sport und Diät einen lebensrettenden Effekt haben.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_37

Dieser positive Grundton der Berichterstattung findet sich im Artikel der Beklagten nicht. Bereits die Überschrift („Schleichender Exitus“) ist negativ und reißerisch. In der Folgezeit wird ausgeführt: „Wer einmal in der Dialysefalle steckt, hat schlechte Aussichten, wieder lebend herauszukommen. Die Sterblichkeit unter den Blutwäschepatienten ist extrem hoch, die Lebensqualität eingeschränkt.“

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_38

Es ist ein grundlegender Unterschied, ob die Klägerin durch die Veröffentlichung ihrer Erkrankung mitteilen will, dass sie mit Sport und Diät gegen die Folgen ankämpfen kann und will (G.) oder ob sie mitteilen muss, dass sie schlechte Aussichten hat, lebend aus der Dialysefalle herauszukommen (Sp.). Dieser (elementare) Unterschied wird von Beklagtenseite (grob) verkannt.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_39

Auch der Zeitlauf ist zu berücksichtigen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_40

Wer mit gerade einmal 18 Jahren (bei Beginn der Volljährigkeit) - aus welchen Gründen auch immer - in die Veröffentlichung seines Bildes einwilligt, hat in den folgenden sechs Jahren, nach Ausbildung, evtl. Studium und evtl. Berufsstart, üblicherweise einen neuen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut, bzw. den alten erweitert. Eine frühere Motivation, in eine Veröffentlichung einzuwilligen, dürfte in aller Regel - wie vorliegend geschehen - veraltet sein.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_41

Die Veröffentlichung des Bildes war damit rechtswidrig.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_42

Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_43

Bei der Auswahl des Fotos hat die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt. Gerade bei einer so hohen Auflage, einem so hohen Bekanntheits- und Verbreitungsgrad der Zeitschrift ist die Beklagte dazu angehalten, ihre Quellen gewissenhaft zu überprüfen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_44

Anders als die Beklagte meint, hat die Beklagte grds. vor jeder Veröffentlichung zu überprüfen, ob die abgebildeten Personen mit ihrer Abbildung und ihrer Veröffentlichung einverstanden sind. Die hier von Beklagtenseite für die Gegenmeinung zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 1994, 441) ist von Beklagtenseite falsch zitiert worden. Das Urteil trägt vielmehr den oben dargestellten Grundsatz (OLG Frankfurt NJW 1992, 441, 442). Dies gilt erst recht dann, wenn die Intimsphäre der Abgebildeten betroffen ist (BGH NJW 1985, 1617 ff.) und zwischen erstmaliger Veröffentlichung und erneuter Verwendung rund sechs Jahre liegen und der Kontext der Veröffentlichung abweicht.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_45

Diese Überprüfung ist vorliegend allem Anschein nach nicht geschehen, jedenfalls ist der lapidare Hinweis darauf, man habe sich bei der Agentur vergewissert, ob Verwendungsmöglichkeiten beschränkt seien, wenig aussagekräftig und wenig substantiiert. Eine eigene Prüfpflicht besteht nach Auffassung des Gerichts auch bei einer (routinemäßigen) Übernahme fremden Bildmaterials einer Agentur.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_46

Dabei kann die Frage offen bleiben, ob es ausreichend ist, bei einer Agentur, mit der ein Verlag regelmäßig und ohne Beanstandungen vertrauensvoll über einen längeren Zeitraum zusammenarbeitet, konkret und für den Einzelfall nachzufragen oder ob es erforderlich ist, daneben eigene Prüfungen anzustellen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_47

Im vorliegenden Fall ist beides nicht geschehen, jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die Beklagte Entsprechendes getan haben könnte.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_48

Mit den obigen Ausführungen ist von einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen, die einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung begründet.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_49

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes wurde insbesondere der hohe Verschuldensgrad der Beklagten sowie der erhebliche (zweimalige) Eingriff in die Intimsphäre der Klägerin berücksichtigt, aber auch eine mögliche Präventivfunktion für weitere Fälle; ein Anspruch in Höhe von 3500.- EUR erschien dabei als angemessen und ausreichend.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mannheim/2008-07-11/3-c-154-08#rd_50

Die Klage ist daher begründet, die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB, 91, 709 ZPO.