AG Düsseldorf Urteil vom 31.05.1996 – 52 C 2061/96

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 1996

durch die Richterin X für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 150,--

nebst 12 % Zinsen seit dem 1.11.1995 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu

96 %, die Beklagte zu 4 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1

ZPO abgesehen.

Die Klage ist nur teilweise begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Minderung

des Reisepreises in Höhe von DM 150,-- gemäß § 651 d Abs. 1 BGB

zu. Insoweit kann sie Rückerstattung der bereits gezahlten Summe

von der Beklagten verlangen.

Die von der Klägerin für sich und Herrn X bei der

Beklagten gebuchte Reise nach X/XX vom 17.9. bis

8.10.1995 war mit einem Mangel iSv § 651 c Abs. 1 BGB behaftet,

der den Wert oder die Tauglichkeit der Reise zu dem gewöhnlichen

oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen gemindert hat.

Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin waren

sie und Herr X die ersten drei Tage in einem Zim-

mer direkt neben der lärmenden Diskothek untergebracht. Daß dies

mit einer Beeinträchtigung der Nachtruhe einhergeht, liegt auf

der Hand. Die Klägerin ist wegen dieses Mangels auch nicht gemäß

§ 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Zum einen hat die Klägerin

vorgetragen, daß sie diesen Mangel mehrfach gerügt hat. Zum an-

deren ergibt sich eine Mängelrüge auch aus der Tatsache, daß der

Klägerin ein anderes Zimmer zugewiesen worden ist. Soweit die

Beklage den Umzug der Klägerin mit Nichtwissen bestreitet, ist

dies unerheblich. Denn als Reiseveranstalterin ist das Bestrei-

ten des erfolgten Umzuges mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO

unzulässig. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsa-

chen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Ge-

genstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind. Zwar beruhte der Umzug

weder auf eigenen Handlungen der Beklagten noch war diese Gegen-

stand eigener Wahrnehmungen. Die Beklagte hätte sich jedoch die

erforderlichen Informationen von ihrem Reiseleiter beschaffen

müssen. Denn bei Personen, die unter Anleitung oder Aufsicht

oder Verantwortung der Partei tätig gewesen sind, besteht eine

Erkundungspflicht (vgl. BGH JZ 1990, 99).

Weitere Minderungsansprüche stehen der Klägerin hingegen nicht

zu.

Die Klägerin kann im Hinblick auf den um eine Dreiviertelstunde

verspäteten Abflug von Deutschland keine Minderung des Reise-

preises verlangen. Abgesehen davon, daß die Beklagte in der Rei-

sebestätigung vom 10.8.1995 ausdrücklich auf die Möglichkeit ei-

ner Flugplanänderung hingewiesen hat, handelt es sich bei der

zeitlichen Verzögerung um eine derart geringe Zeitspanne, daß

diese ohne weiteres hinnehmbar ist. Von einer Qualifizierung als

Mangel kann angesichts dessen keine Rede sein.

Aber auch der verzögerte Transfer vom Flughafen X zum Ho-

tel rechtfertigt noch keine Minderung. Zwar mußte die Klägerin

ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag zunächst von 2.00

Uhr bis 3.00 Uhr morgens im Bus auf die Ankunft anderer Reisegä-

ste warten, nach deren Ankunft dann zunächst andere Hotels ange-

fahren wurden, so daß die Klägerin erst um 6.30 Uhr im Hotel an-

kam. Im Rahmen von Pauschalreisen ist es aber bekanntermaßen üb-

lich, daß nicht jeder Tourist nach Ankunft direkt gesondert zum

Hotel gebracht wird, sondern mehrere Reisende verschiedener Ver-

anstalter mit einem Transportmittel nacheinander abgesetzt wer-

den. Daß dies dann oft mehrere Stunden in Anspruch nimmt, obwohl

eine direkte Anfahrt wesentlich kürzer wäre, stellt zwar ohne

Zweifel eine Unannehmlichkeit dar. Diese überschreitet aber noch

nicht die Grenze der Unzumutbarkeit hin zum Mangel iSv § 651 c

Abs. 1 BGB. Vielmehr müssen gewisse Unannehmlichkeiten und Unzu-

länglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter von Pauschal-

reisen ergeben, hingenommen werden.

Das Minderungsverlangen hat ebenfalls keinen Erfolg, soweit die

Klägerin es auf die Tatsache stützt, daß sie statt im Hotel

X im Hotel Y untergebracht worden ist. Grundsätzlich

ist der Reiseveranstalter berechtigt, Abhilfe in Gestalt einer

gleichwertigen Ersatzleistung zu erbringen. Eine anderweitige

Unterbringung wegen Überbuchung des ursprünglichen Hotels ist

demnach dann zulässig, wenn das Ersatzhotel zumindest die glei-

che Hotelkategorie hat und im gleichen Ort liegt. Diese Voraus-

setzungen liegen hier vor.

Beide Hotels liegen in X. Daß das Hotel Y ausweislich der

prospektbeschreibung 5-6 km - nach Behauptung der Klägerin 7

bzw. 8 km - von X entfernt ist, während das Hotel X le-

diglich 3 km von X entfernt liegt, rechtfertigt keine andere

Bewertung. Denn dadurch wird der Charakter der Unterbringung

insgesamt nicht verändert. Kleinere Abweichungen bezüglich der

Nebenleistungen sind zugelassen, wenn dadurch der Zuschnitt der

Unterbringung insgesamt nicht verändert wird (MüKo-Wolter, BGB,

Schuldrecht, Besonderer Teil, 1. Halbband, 2. Auflage 1988, §

651 c RN 35 m.w.N.). Die Tatsache, daß die Klägerin vom Hotel

Y aus ein Taxi benutzen mußte, um ins Zentrum zu gelangen,

stellt unter Berücksichtigung der kurzen Distanz keine wesentli-

che Änderung dar. Im übrigen ergibt sich aus dem von der Kläge-

rin vorgelegten Prospekt von X daß es "bequeme und

preiswerte X-verbindungen" vom Hotel gibt.

Beide Hotels weisen nach dem von der Klägerin vorgelegten Pro-

spekt 5-Sterne auf und sind auch von den Prospektbeschreibungen

miteinander vergleichbar.

Soweit die Klägerin behauptet, das Hotel Y habe tatsächlich

aber allenfalls einen Standard von 2-3 Sternen, ist ihr Vorbrin-

gen nicht ausreichend substantiiert.

Die Tatsache, daß das Hotel X möglicherweise über einen

etwas größeren Swimmingpool und zusätzlich über einen Sprungturm

verfügt, macht die Unterbringung im Hotel Y nicht unzumut-

bar. Denn ein Sprungturm war auch für das Hotel X im Pro-

spekt nicht zugesichert. Hinzu kommt, daß ausweislich der vorge-

legten Reiseprospekte und der darin enthaltenen Bilder die bei-

den Swimmingpools von der Größe her ungefähr miteinander ver-

gleichbar sind.

Soweit die Klägerin weiter behauptet, die Zimmer im Hotel Y

seien renovierungsbedürftig gewesen, ist ihr Vorbringen nicht

ausreichend substantiiert. Sie hätte schon im einzelnen darlegen

müssen, wo, in welchem Außmaß der Putz von den Wänden gefallen

ist, in welchem Ausmaß der Teppichboden fleckig gewesen ist und

inwiefern die Möbel völlig verwohnt gewesen sind. Denn ein ge-

wisses Maß an Gebrauchtspuren läßt sich angesichts des Massen-

tourismus nicht vermeiden und ist demnach hinzunehmen, worauf

auch schon die Beklagte higewiesen hat, ohne daß die Klägerin

ihren Vortrag ergänzt hat.

Ein unzumutbarer Qualitätsunterschied ergibt sich ferner nicht

aus dem Alter der beiden Hotels. Zwar mag es sein, daß das Hotel

Y 10 Jahre alt ist. Allein das Alter besagt aber noch

nichts über den Zustand des Hotels, insbesondere im Hinblick auf

durchgeführte Modernisierungen. Soweit die Klägerin behauptet,

das Hotel X sei neu, ist ihr Vortrag ebenfalls nicht aus-

reichend substantiiert. Denn in dem von ihr vorgelegten Reise-

prospekt heißt es beim Hotel X: "Viele zufriedene Stammgä-

ste kommen jedes Jahr wieder !". Daraus ergibt sich aber, daß

das Hotel X jedenfalls nicht mehr völlig neu ist. Wie alt

es tatsächlich ist, hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen.

Aus einem Altersvergleich lassen sich mithin keinerlei Rück-

schlüsse ziehen.

Bei der Bemessung der Höhe des Minderungsanspruchs der Klägerin

war entsprechend § 472 Abs. 2 BGB der Reisepreis in dem Verhält-

nis herabzusetzen, indem der Mangel - Diskothekenlärm - zum Ge-

samtwert der vertraglichen Reiseleistung steht. Unter Berück-

sichtigung der Tatsache, daß die Lärmbelästigung nur in den er-

sten drei Nächten vorgeherrscht hat und der Klägerin dann ein

anderes Zimmer zugewiesen worden ist, hält das Gericht eine Rei-

sepreisminderung in Höhe von DM 150,-- (ca 4 % des Reiseprei-

ses) für angemessen und ausreichend.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug gemäß §§ 288 Abs. 2,

284, 285 BGB.

Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des

Vorbringens der Klägerin im nachgelassenen Schritzsatz vom

6.5.1996 war nicht veranlaßt, § 156 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entschei-

dung über die vorläfige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§

708 Nr. 11, 713 ZPO.