Eingangsformel

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1 Feststellung des Haushaltsplanes

§ 2 Kreditermächtigungen

§ 2a Tilgungsplan

§ 3 Gewährleistungen

§ 4 Sonstige Gewährleistungen

§ 5 Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente

§ 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts und Landesrechnungshofes

§ 7 Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen

§ 8 Mehrausgaben, Komplementärmittel

§ 8a Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie

§ 9 Sonderfinanzierungen

§ 10 Industrieansiedlungsverträge

§ 11 Besondere Regelungen für Zuwendungen

§ 12 Personalwirtschaftliche Regelungen

§ 13 Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen

§ 14 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

§ 15 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte

§ 16 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken

§ 17 Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben

§ 18 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages

§ 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

§ 20 Inkrafttreten

Anlage Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Gesamtplan