§ 945 Schadensersatzpflicht
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.
Wird zitiert von 506 Entscheidungen zu § 945 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 – OVG 5 B 3.10Zitiert von 6
- OLG Düsseldorf, 12.10.2023 – 2 U 124/22Zitiert von 2
- BGH, 13.03.2025 – IX ZR 201/23Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen PatentZitiert von 3
- OLG Hamburg, 23.11.2017 – 5 U 254/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2010 – 16 K 117.09
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 – 20 U 86/19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 24.07.2026 – 5 U 17/24
- LG Frankfurt am Main, 23.07.2026 – 2-30 O 82/26
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2026 – L 2 R 106/25Kraftfahrzeughilfe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Sozialgerichtliches Verfahren - Erfordernis eines erneuten Vorverfahrens bei nachträglicher Änderung des Rehabilitationsbedarfs - Transport eines Elektrorollstuhls - Fehlen des nach § 78 SGG erforderlichen Vorverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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