§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Wird zitiert von 2.069 Entscheidungen zu § 93 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Bremen, 29.05.2018 – 1 W 11/18Zitiert von 4
- LG Mannheim, 09.06.2009 – 2 O 200/08
- OLG Naumburg, 31.12.2010 – 10 W 20/10Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 16.08.2024 – 3 W 31/24Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 – 2 W 26/20Zitiert von 2
- BGH, 16.01.2020 – V ZB 93/18Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener KlageZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 14.10.2026 – 1 W 36/26Kostenentscheidung nach § 91a ZPO: Kostentragung der Antragsgegnerin bei freiwilliger Begebung in die Rolle des Unterlegenen durch Löschung der beanstandeten Bewertung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 176/25Erbrecht: Anforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB; Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 28.09.2026 – 35 W (pat) 3/25Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Gegenseitige Aufhebung der Kosten nach Verzicht auf das Schutzrecht und Rücknahme des Löschungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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