§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Stand: 10.06.2019
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Wird zitiert von 1.740 Entscheidungen zu § 93 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Mannheim, 09.06.2009 – 2 O 200/08
- OLG Bremen, 29.05.2018 – 1 W 11/18Zitiert von 4
- OLG Stuttgart, 16.08.2024 – 3 W 31/24Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 – 2 W 26/20Zitiert von 2
- BGH, 16.01.2020 – V ZB 93/18Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener KlageZitiert von 16
- BPatG, 11.11.2021 – 30 W (pat) 805/20Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24 · Rundholz BW
- LG Stuttgart, 27.07.2026 – 7 O 87/26Pflichtteilsrecht: Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs erst durch Überlassung eines den fachlichen Anforderungen genügenden Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 22.07.2026 – 10 U 3703/25 eZivilprozessrecht: Keine Umdeutung einer einseitigen Erledigterklärung in eine privilegierte Klagerücknahme bei Erfüllung vor Rechtshängigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.