§ 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/99#abs-1 (1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/99#abs-2 (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
Wird zitiert von 587 Entscheidungen zu § 99 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 – 6 W 39/21
- BGH, 22.10.2015 – V ZB 93/13Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines ZurückbehaltungsrechtsZitiert von 25
- OLG Schleswig, 10.09.2025 – 3 U 16/25
- OLG Stuttgart, 26.11.2024 – 10 U 94/24
- OLG Karlsruhe, 15.09.2017 – 6 W 31/17Zitiert von 3
- BGH, 26.03.2015 – III ZB 80/13Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte Anfechtbarkeit; Behandlung einer zugelassenen RechtsbeschwerdeZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- LG Lübeck, 16.11.2026 – 7 T 445/26Vorläufige Insolvenzverwaltung: Auferlegung der Vergütung zu Lasten des antragstellenden Gläubigers bei grobem Verschulden durch unterlassene Glaubhaftmachung der Forderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 6 UF 173/26Familiengerichtliches Eilverfahren: Unstatthaftigkeit der isolierten Kostenbeschwerde nach mündlicher Erörterung (§ 57 FamFG) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 22.07.2026 – 10 U 3703/25 eZivilprozessrecht: Keine Umdeutung einer einseitigen Erledigterklärung in eine privilegierte Klagerücknahme bei Erfüllung vor Rechtshängigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 99 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.