Rechtsprechung / § 93 ZPO

Entscheidungen zu § 93 ZPO

2.068 Entscheidungen · Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

  1. OLG Bremen, 29.05.2018 – 1 W 11/18 Beschluss
  2. LG Mannheim, 09.06.2009 – 2 O 200/08 Urteil
  3. OLG Naumburg, 31.12.2010 – 10 W 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anwendbarkeit des § 93 ZPO setzt nicht voraus, dass der Beklagte die Hauptschuld gleichzeitig oder zeitnah erfüllt.(Rn.6) 2. Anlass zur Klageerhebung gibt ein Schuldner regelmäßig dann, wenn er eine fällige …

  4. OLG Stuttgart, 16.08.2024 – 3 W 31/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine wirksame Forderungsanmeldung setzt lediglich eine Darlegung des Lebenssachverhalts sowie den ggf. erforderlichen Beweisantritten voraus. Eine schlüssige Darlegung sämtlicher Tatbestandsmerkmale für eine Klageerhe…

  5. OLG Düsseldorf, 29.01.2021 – 2 W 26/20 Beschluss
  6. BGH, 16.01.2020 – V ZB 93/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. 2. Die von der R…

  7. BPatG, 11.11.2021 – 30 W (pat) 805/20 Beschluss
  8. AG Schwarzenbek, 17.11.2020 – 2 C 942/18 Urteil
  9. BPatG, 24.11.2016 – 30 W (pat) 801/15 Beschluss
  10. BPatG, 20.02.2025 – 30 W (pat) 801/22 Beschluss
  11. BPatG, 09.10.2023 – 35 W (pat) 18/21 Beschluss
  12. BPatG, 09.10.2023 – 35 W (pat) 19/21 Beschluss
  13. BPatG, 09.10.2023 – 35 W (pat) 20/21 Beschluss
  14. BPatG, 09.10.2023 – 35 W (pat) 21/21 Beschluss
  15. BPatG, 09.10.2023 – 35 W (pat) 22/21 Beschluss
  16. BPatG, 09.10.2023 – 35 W (pat) 23/21 Beschluss
  17. BPatG, 18.05.2017 – 30 W (pat) 811/16 Beschluss

    Leitsatz Innensohle Gibt der Designinhaber auf einen Nichtigkeitsantrag innerhalb der Frist des § 34a Abs. 2 Satz 1 DesignG keine Erklärung ab, so liegt darin kein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO.

  18. OLG Stuttgart, 25.03.2025 – 3 W 11/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für ein „sofortiges“ Anerkenntnis wird in der Regel vorausgesetzt, dass der Beklagte die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit gegenüber Gericht und Prozessgegner wahrnimmt. Es ist eine zeitliche Nähe zwischen d…

  19. BPatG, 08.02.2024 – 35 W (pat) 3/22 Beschluss
  20. LAG Hamm, 01.12.2021 – 4 Sa 628/21 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist ein Anerkenntnis auch dann noch „sofort“ im Sinne von § 93 ZPO, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz erklärt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die bekla…

  21. BGH, 28.06.2023 – XII ZB 537/22 Beschluss

    Leitsatz Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die …

  22. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…

  23. OLG Düsseldorf, 07.12.2022 – 24 W 39/22 Beschluss
  24. OLG Karlsruhe, 13.10.2022 – 6 W 39/22 Beschluss
  25. OLG Rostock, 06.05.2021 – 2 W 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen entscheidet der Senat im Ganzen, weil es sich bei der angefochtenen Entscheidung durch den KfH-Vorsitzenden im Rechtssinne nic…

  26. OLG Saarbrücken, 05.12.2016 – 4 W 19/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfüllt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer die Klageforderung im Verkehrsunfallprozess sofort (überwiegend) und kommt es insoweit wegen der folgenden übereinstimmenden (Teil-) Erledigungserklärung nicht mehr zu ein…

  27. OLG Naumburg, 13.11.2014 – 12 W 35/14 Beschluss
  28. LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2005 – L 13 B 5/05 SB Beschluss
  29. BVerfG, 07.07.2014 – 1 BvR 1063/14 Stattgebender Kammerbeschluss
  30. OLG Celle, 14.01.2026 – 14 W 19/25 Beschluss
  31. LG Frankfurt am Main, 09.04.2025 – 2-06 O 357/24 Urteil
  32. LG Köln, 12.05.2022 – 14 O 36/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf die Kostenentscheidung beschränkte Widerspruch (Kostenwiderspruch) hat die Wirkung eines prozessualen Anerkenntnisses mit der Folge, dass nur noch über die Kosten nach den Regelungen der §§…

  33. LG Essen, 07.08.2020 – 11 O 122/19 Urteil
  34. BPatG, 19.11.2018 – 35 W (pat) 1/16 Beschluss
  35. BPatG, 19.04.2016 – 1 Ni 10/14 Urteil
  36. KG, 17.05.2011 – 5 W 75/11 Beschluss
  37. OLG Zweibrücken, 04.12.2006 – 7 W 40/06 Beschluss
  38. BPatG, 24.07.2002 – 5 W (pat) 20/01 Beschluss
  39. BGH, 21.03.2019 – IX ZB 54/18 Beschluss

    Leitsatz Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen …

  40. BGH, 03.03.2004 – IV ZB 21/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276 a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. b) Ist eine Klage (hier: auf Duldung der Zwangsvollstreck…

  41. BAG, 14.02.2012 – 3 AZB 59/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbrin…

  42. LG Göttingen, 08.08.2023 – 1 T 11/23 Beschluss
  43. OLG Karlsruhe, 01.12.2021 – 9 W 35/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Haftpflichtversicherer gibt bei Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall Veranlassung zur Klage, wenn er auf mehrere vorprozessuale Zahlungsaufforderungen des Geschädigten nicht reagiert. Auf die Frage e…

  44. KG, 18.12.2020 – 5 W 1005/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klageveranlassung i.S.d. § 93 ZPO bedingt regelmäßig die Nichtunterwerfung des Schuldners trotz ihm zugegangener vorgerichtlicher Abmahnung. Im Falle des Bestreitens des Zugangs eines solchen Abmahnschreibens trif…

  45. BPatG, 27.06.2017 – 4 Ni 31/15 (EP) Urteil

    Leitsatz Interdentalreiniger 1. Hat die im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht beklagte Patentinhaberin vor Erhebung der Nichtigkeitsklage bereits eine auf das Streitpatent gestützte Verletzungsklage erhoben, …

  46. LAG Baden-Württemberg, 22.09.2011 – 18 Ta 24/11 Beschluss
  47. BGH, 17.03.2009 – VI ZB 14/08 Beschluss
  48. BGH, 30.05.2006 – VI ZB 64/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 93, 276, 307 Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend ge- machten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die…

  49. OLG Frankfurt am Main, 16.02.2026 – 3 W 3/26 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 28.09.2023 – 26 Sch 10/23 Beschluss

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