Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 851 Nicht übertragbare Forderungen

Stand: 10.06.2019

Bund241 Entscheidungen

Wird zitiert von 241

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 16.08.2023 – VII ZB 64/21Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe IIIZitiert von 4
  2. BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines AltersvorsorgevertragsZitiert von 8
  3. BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren StrafverfahrenZitiert von 18
  4. VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 2330/19Zitiert von 1
  5. BGH, 30.04.2020 – VII ZB 82/17Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer PflegeeinrichtungZitiert von 5
  6. BGH, 23.10.2008 – VII ZB 92/07Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 17.02.2026 – 14 V 232/26 AO
  2. FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25
  3. VG Potsdam, 28.11.2025 – VG 3 K 203/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 851 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

241 Entscheidungen zu § 851 ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/851#abs-1 (1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/851#abs-2 (2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.

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