Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 97 Übertragbarkeit
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
1Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar. 2§ 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 97 EStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 – 5 Sa 203/10Zitiert von 3
- BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines AltersvorsorgevertragsZitiert von 9
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 – 3 Sa 414/06Zitiert von 2
- LG Stuttgart, 21.12.2016 – 4 S 82/16
- LG Aachen, 08.04.2014 – 3 S 76/13Zitiert von 2
- LG Dortmund, 21.04.2016 – 2 S 32/15Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-475/25Freier Kapitalverkehr: Körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Stiftungszuwendungen nur bei inländischer Kapitalertragsteuerpflicht der Begünstigten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 04.07.2022 – 12 W 2/22
- BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen InsolvenzverwalterZitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 97 EStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.