§ 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos
Stand: 01.12.2021
Wird zitiert von 19
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- AG Hannover, 20.07.2010 – 714 M 145593/09
- VG Schleswig, 02.11.2023 – 4 A 273/21
- FG Münster, 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AOZitiert von 7
- BGH, 20.07.2010 – IX ZR 37/09Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im EinziehungsermächtigungsverfahrenZitiert von 27
- BFH, 16.05.2017 – VII R 5/16Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des DrittschuldnersZitiert von 7
- AG Marbach, 08.12.2015 – 2 M 243/15
Zuletzt entschieden
- LAG Köln, 02.10.2025 – 8 SLa 60/25
- VG Würzburg, 14.07.2022 – W 3 S 22.1073Zitiert von 2
- VG Schleswig, 20.08.2018 – 4 B 58/18Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 850l ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850l#abs-1 (1) Unterhält der Schuldner, der eine natürliche Person ist, mit einer anderen natürlichen oder mit einer juristischen Person oder mit einer Mehrheit von Personen ein Gemeinschaftskonto und wird Guthaben auf diesem Konto gepfändet, so darf das Kreditinstitut erst nach Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses aus dem Guthaben an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Satz 1 gilt auch für künftiges Guthaben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850l#abs-2 (2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 von dem Kreditinstitut verlangen, bestehendes oder künftiges Guthaben von dem Gemeinschaftskonto auf ein bei dem Kreditinstitut allein auf seinen Namen lautendes Zahlungskonto zu übertragen. Wird Guthaben nach Satz 1 übertragen und verlangt der Schuldner innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, so gelten für die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos § 850k und für das übertragene Guthaben die Regelungen des Buches 8 Abschnitt 4. Für die Übertragung nach Satz 1 ist eine Mitwirkung anderer Kontoinhaber oder des Gläubigers nicht erforderlich. Der Übertragungsbetrag beläuft sich auf den Kopfteil des Schuldners an dem Guthaben. Sämtliche Kontoinhaber und der Gläubiger können sich auf eine von Satz 4 abweichende Aufteilung des Übertragungsbetrages einigen; die Vereinbarung ist dem Kreditinstitut in Textform mitzuteilen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850l#abs-3 (3) Absatz 2 Satz 1 und 3 bis 5 ist auf natürliche Personen, mit denen der Schuldner das Gemeinschaftskonto unterhält, entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850l#abs-4 (4) Die Wirkungen von Pfändung und Überweisung von Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto setzen sich an dem nach Absatz 2 Satz 1 auf ein Einzelkonto des Schuldners übertragenen Guthaben fort; sie setzen sich nicht an dem Guthaben fort, das nach Absatz 3 übertragen wird.