Entscheidungen zu § 851 ZPO
237 Entscheidungen · Nicht übertragbare Forderungen
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BGH, 16.08.2023 – VII ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folg…
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BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …
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BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19
Urteil
Leitsatz 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewäh…
- VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 2330/19 Urteil
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BGH, 30.04.2020 – VII ZB 82/17
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprü…
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BGH, 23.10.2008 – VII ZB 92/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 857, 851 Abs. 1, 851 a, 835; Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsans…
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BGH, 25.08.2004 – IXa ZB 271/03
Beschluß
Leitsatz GG Art. 14 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1; RAVG BW § 11 Abs. 1 a) Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem…
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BFH, 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung …
- LG Stuttgart, 21.12.2016 – 4 S 82/16 Urteil
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BGH, 08.11.2017 – VII ZB 9/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1.…
- OVG Sachsen, 28.12.2021 – 5 B 344/21 Beschluss
- FG Münster, 29.05.2020 – 11 V 1496/20 AO Beschluss
- LG Köln, 09.12.2010 – 14 O 590/10 Urteil
- OVG NRW, 26.11.2018 – 1 B 1281/18 Beschluss
- OLG Hamm, 05.07.2013 – 20 U 260/12 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2008 – 22 Sa 63/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 – 3 U 252/05 Urteil
- OLG Köln, 05.06.2002 – 5 U 267/01 Urteil
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BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
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BGH, 05.07.2023 – VII ZB 3/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschlu…
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BGH, 10.03.2021 – VII ZB 24/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd…
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BGH, 17.03.2016 – IX ZR 303/14
Urteil
Leitsatz Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigte…
- LG Offenburg, 03.02.2023 – 1 T 9/23 Beschluss
- AG Wernigerode, 17.01.2023 – 3 M 1613/22 Beschluss
- AG Dortmund, 30.07.2015 – 405 C 7369/14 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 – 5 Sa 203/10 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 20.06.2007 – 1 K 38/06 Urteil
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BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
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BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.
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BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 43/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 Satz 1 Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfe- germeister sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von § 850 c ZPO…
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BGH, 20.12.2006 – VII ZB 92/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 857 Abs. 1; MilchAbgV §§ 4 ff. Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar.
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BFH, 01.02.2005 – VII B 198/04
Beschluss
Leitsatz Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i. S. von § 851 Abs…
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BFH, 20.12.1983 – VII R 80/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Bankkunden aus dem Girovertrag auf Auszahlung des sich zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Tagesguthabens unterliegt der Pfändung (Anschluß an die Rechtsprechung des BGH).
- FG Hessen, 10.07.2025 – 3 V 1054/25 Beschluss
- LAG Hamm, 18.04.2024 – 18 SLa 92/24 Urteil
- VG Berlin, 15.03.2023 – 12 K 249.19 Urteil
- LG Deggendorf, 12.10.2022 – 12 T 129/22 Beschluss
- AG Zeitz, 02.09.2020 – 14 M 222/20 Beschluss
- LG Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss
- VG Düsseldorf, 21.03.2011 – 20 K 7697/09 Urteil
- VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
- OLG Stuttgart, 28.02.2008 – 7 U 167/07 Urteil
- OLG Köln, 14.01.1993 – 25 WF 192/92 Beschluss
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BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…
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BGH, 16.07.2014 – IV ZR 88/13
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an de…
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BGH, 09.07.2014 – VII ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar…
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BGH, 22.05.2014 – IX ZB 72/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenst…
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
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