§ 93 Ersatz von Aufwendungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/93#abs-1 (1) Der Gefangene ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/93#abs-2 (2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/93#abs-3 (3) Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/93#abs-4 (4) Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung behindert würde.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 93 StVollzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Hamm, 22.03.2001 – 28 W 98/00Zitiert von 2
OLG Zweibrücken, 12.07.2004 – 1 Ws 259/04 (Vollz)
BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 191/03Zitiert von 7
BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 287/03Zitiert von 11
OLG Frankfurt am Main, 30.01.2017 – 3 Ws 762/16
OLG Naumburg, 08.09.2015 – 1 Ws (RB) 91/15Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 93 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
27.12.2000 Ausfertigung

§ 93 umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I 2043)

BGBl. 2000 I S. 2043

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.