Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Stand: 10.06.2019

Bund121 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/780#abs-1 (1) Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/780#abs-2 (2) Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurteilt wird oder wenn das Urteil über eine Nachlassverbindlichkeit gegen einen Nachlassverwalter oder einen anderen Nachlasspfleger oder gegen einen Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, erlassen wird.

§ 779 § 781