§ 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/751#abs-1 (1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/751#abs-2 (2) Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu § 751 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Hamburg, 02.12.2020 – 328 T 49/20
- BGH, 10.04.2008 – I ZB 14/07Zitiert von 2
- BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 200/03Zitiert von 6
- OLG Köln, 19.01.2007 – 6 W 146/06Zitiert von 1
- LG Kassel, 26.01.2021 – 3 T 260/20Zitiert von 1
- OLG Hamm, 14.05.2019 – 25 W 99/19
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 05.10.2026 – 7 O 179/25Zwangsvollstreckung zur Bauhandwerkersicherheit: Übergang des Wahlrechts hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung mit Beginn der Zwangsvollstreckung auf den Gläubiger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 07.05.2025 – Lv 1/25
- OLG Frankfurt am Main, 06.02.2025 – 26 Sch 21/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 751 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.