§ 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/726#abs-1 (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/726#abs-2 (2) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so ist der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, nur dann erforderlich, wenn die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht.
Wird zitiert von 213 Entscheidungen zu § 726 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Münster, 26.06.2018 – 009 K 004/18
- BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 38/03Zitiert von 8
- LAG Hessen, 09.08.2016 – 7 Ta 310/16Zitiert von 1
- BGH, 29.06.2011 – VII ZB 89/10Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des SchuldnersZitiert von 44
- OLG Saarbrücken, 24.05.2004 – 5 W 99/04; 5 W 99/04 - 36Zitiert von 3
- OLG Stuttgart, 30.03.2004 – 8 W 108/04
Zuletzt entschieden
- BGH, 08.10.2026 – V ZB 21/26Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss: Kein Nachweis des unmittelbaren Besitzes für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den früheren Eigentümer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 Sch 2/25
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 17/26Datenschutzrecht: Rechtswidrigkeit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten auf Dritt-Webseiten mittels Meta Business Tools; Anspruch auf Schadensersatz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 726 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.