Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 348 Originärer Einzelrichter

Stand: 01.01.2026

Bund3 Fassungen243 Entscheidungen

Wird zitiert von 243

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 17.03.2016 – I-18 W 81/15
  2. OLG Karlsruhe, 16.09.2025 – 6 W 25/25
  3. BGH, 11.02.2003 – VIII ZB 56/02Zitiert von 8
  4. LG Erfurt, 22.04.2025 – 8 O 211/24Zitiert von 2
  5. LG Darmstadt, 25.10.2021 – 26 O 143/21
  6. KG, 29.10.2013 – 26a U 88/13Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LG Köln, 29.04.2026 – 14 O 113/26
  2. OLG Karlsruhe, 20.03.2026 – 14 U 128/25Zitiert von 1
  3. LG Wuppertal, 26.01.2026 – 6 O 108/25

243 Entscheidungen zu § 348 ZPO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 348 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/348#abs-1 (1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.
das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder
2.
die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:
a)
(weggefallen)
b)
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c)
Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d)
Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e)
(weggefallen)
f)
Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g)
Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h)
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i)
Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j)
Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k)
Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/348#abs-2 (2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/348#abs-3 (3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/348#abs-4 (4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

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