Rechtsprechung / § 606 ZPO

Entscheidungen zu § 606 ZPO

3 Entscheidungen · Klageschrift

Entscheidungen ab dem 13.04.2025: seit diesem Tag hat § 606 ZPO seinen heutigen Inhalt. 91 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

  1. BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der …

  2. OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23 Urteil

    Leitsatz Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

  3. VG Köln, 19.05.2026 – 1 L 3441/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen hinreichenden Nachweis der Mindestanzahl an Mitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Alt. 2 UKlaG dar, denn die e…