§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/559#abs-1 (1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/559#abs-2 (2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.
Wird zitiert von 2.150 Entscheidungen zu § 559 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 11.06.2015 – I ZR 75/14Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse IIIZitiert von 78
- BGH, 06.10.2011 – IX ZB 149/11Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites VersäumnisurteilZitiert von 7
- BGH, 06.10.2011 – IX ZB 148/11Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer UrkundeZitiert von 6
- BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 164/03Zivilprozessrecht: Unbeschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 51
- BGH, 12.02.2004 – V ZR 125/03Nichtzulassungsbeschwerde: Einfluss einer Tatbestandsberichtigung des Berufungsurteils auf den Beginn und Lauf der Beschwerdefrist Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BGH, 04.11.2020 – XII ZR 104/19Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im RevisionsverfahrenZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26Fristwahrung - Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
- BGH, 21.07.2026 – II ZB 21/22Kapitalmarktrecht: Voraussetzungen einer Haftung wegen sittenwidriger Schädigung durch Ad-hoc- und Pressemitteilungen beim Beteiligungsaufbau im KapMuG-Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 14.07.2026 – VIa ZR 254/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 559 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.