§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/559#abs-1 (1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/559#abs-2 (2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.
Wird zitiert von 2.323 Entscheidungen zu § 559 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 11.06.2015 – I ZR 75/14Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse IIIZitiert von 97
- BGH, 06.10.2011 – IX ZB 149/11Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites VersäumnisurteilZitiert von 11
- BGH, 06.10.2011 – IX ZB 148/11Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer UrkundeZitiert von 10
- BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 164/03Zivilprozessrecht: Unbeschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
- BGH, 12.02.2004 – V ZR 125/03Nichtzulassungsbeschwerde: Einfluss einer Tatbestandsberichtigung des Berufungsurteils auf den Beginn und Lauf der Beschwerdefrist Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- BGH, 04.11.2020 – XII ZR 104/19Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im RevisionsverfahrenZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- BGH, 15.10.2026 – V ZR 237/25Revisionszulassung: Keine Entscheidungserheblichkeit einer materiell-rechtlichen Divergenz bei Unzulässigkeit der Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23Fernwärmeversorgung: Anforderungen an Preisänderungsklauseln für den Arbeitspreis nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV; Berücksichtigung von Kosten- und Marktelement Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 01.10.2026 – III ZR 205/25 · Preisanpassungsklausel, Abmahnung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 559 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.