§ 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
Wird zitiert von 234 Entscheidungen zu § 512 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 28.08.2024 – 28 A 1429/21.DZitiert von 4
- OVG Niedersachsen, 25.01.2000 – 12 L 4893/99Zitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 08.01.2002 – 1 MA 3669/01Zitiert von 5
- BVerfG, 21.11.2018 – 1 BvR 436/17Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 29
- BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 – OVG 11 N 103.19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – L 11 VE 36/24Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Versorgungsanspruch - Erfordernis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs - Verbrühung durch heißes Wasser - Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit - Fehlen eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs - Befangenheitsantrag vor dem Verhandlungstermin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 17.08.2026 – 9 A 1005/25Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Festsetzung von Gebühren für eine tierschutzrechtliche Anordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2026 – 2 LZ 317/26 OVG
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 512 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.