§ 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
Stand: 10.06.2019
Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
Wird zitiert von 202 Entscheidungen zu § 512 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 28.08.2024 – 28 A 1429/21.DZitiert von 4
- OVG Niedersachsen, 25.01.2000 – 12 L 4893/99Zitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 08.01.2002 – 1 MA 3669/01Zitiert von 5
- BVerfG, 21.11.2018 – 1 BvR 436/17Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 27
- BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 – OVG 11 N 103.19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 17.08.2026 – 9 A 1005/25Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Festsetzung von Gebühren für eine tierschutzrechtliche Anordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 07.07.2026 – 1 W 20/26Ablehnung wegen Befangenheit: Unzulässigkeit der Mitwirkung des abgelehnten Richters im vereinfachten Verwerfungsverfahren bei Notwendigkeit des Eingehens auf den Streitstoff Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 426/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 512 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.