§ 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 510b ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; BeschlussersetzungsverfahrenZitiert von 20
- BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren WertZitiert von 11
- AG Stuttgart, 09.02.2021 – 37 C 1506/19Zitiert von 1
- AG Euskirchen, 08.11.2012 – 4 C 188/12Zitiert von 1
- BGH, 26.07.2004 – VIII ZB 29/04Zitiert von 24
- LG Bonn, 13.06.2013 – 6 S 188/12Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 5 UF 88/25
- LG Kiel, 21.06.2013 – 13 O 50/12
- AG Köln, 04.05.2012 – 118 C 48/12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 510b ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.