§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.
Wird zitiert von 1.405 Entscheidungen zu § 259 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.10.2022 – VIII ZB 58/21Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender ObdachlosigkeitZitiert von 11
- AG Groß-Gerau, 18.07.2018 – 63 C 15/17
- BGH, 20.11.2002 – VIII ZB 66/02Zitiert von 16
- LG Lübeck, 23.09.2021 – 14 T 25/21
- LAG Düsseldorf, 14.12.2000 – 11 Sa 1356/00Zitiert von 2
- LAG Düsseldorf, 11.08.2023 – 10 Sa 421/22Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Oldenburg in Holstein, 08.10.2026 – 33 C 294/24Wohnraummietrecht: Anspruch des Vermieters auf Unterlassung der Hundehaltung aus § 541 BGB bei formularmäßigem Erlaubnisvorbehalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 28.09.2026 – 22 U 77/25Datenschutzrecht: Anforderungen an die Datenverarbeitung über Business-Tools auf Drittwebseiten und Bemessung des immateriellen Schadensersatzes bei Kontrollverlust Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 259 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.