§ 255 Fristbestimmung im Urteil
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/255#abs-1 (1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizuführen, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/255#abs-2 (2) Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu § 255 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des AnspruchsZitiert von 5
- OLG Stuttgart, 16.12.2020 – 9 U 85/20
- LG Wuppertal, 15.04.2026 – 14 O 78/26
- BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; BeschlussersetzungsverfahrenZitiert von 20
- OLG Brandenburg, 17.03.2022 – 10 U 23/21Zitiert von 1
- OLG Köln, 11.07.1991 – 12 U 223/88
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 3 U 20/26Herausgabe eines Kraftfahrzeugs: Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Eigentums bei behauptetem Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Gießen, 21.01.2026 – 2 O 195/25Zitiert von 1
- KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 255 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.