§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Zeugnis kann verweigert werden:
1.
über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
2.
über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
3.
über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.
Wird zitiert von 215 Entscheidungen zu § 384 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 22.04.2014 – 4 W 3/14Zitiert von 5
- BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder SchwägerschaftZitiert von 5
- BVerwG, 18.07.2019 – 2 B 7/19Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur ZeugenvernehmungZitiert von 9
- AG Köln, 02.01.2017 – 142 C 329/14Zitiert von 1
- OLG Celle, 14.06.2010 – 8 U 21/09Zitiert von 12
- OLG Köln, 14.10.2008 – 19 W 19/08Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 14.09.2026 – 315 O 84/23Kartellschadensersatz: Anordnung der Vorlage von Bruttopreislisten durch Dritte nach § 89b GWB; Unkenntlichmachung von Preisangaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2026 – 1 M 299/26 OVG
- VG Hannover, 07.05.2026 – 3 A 1513/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 384 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.