§ 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/389#abs-1 (1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/389#abs-2 (2) Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/389#abs-3 (3) Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend gemacht werden.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 389 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Thüringen, 01.06.2018 – 4 W 562/17
- AG Köln, 02.01.2017 – 142 C 329/14Zitiert von 1
- BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf EinzelausgeboteZitiert von 11
- OLG Braunschweig, 22.03.2024 – 1 WF 33/24
- LG Arnsberg, 21.10.2021 – 1 O 520/20
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 – 22 U 62/18Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- LAG Hessen, 06.11.2015 – 14 Sa 364/13Zitiert von 3
- LAG Niedersachsen, 06.12.2013 – 6 Sa 391/13Zitiert von 2
- LG Saarbrücken, 18.12.2009 – 13 S 111/09
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