§ 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/386#abs-1 (1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/386#abs-2 (2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/386#abs-3 (3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/386#abs-4 (4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die Geschäftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.
Wird zitiert von 103 Entscheidungen zu § 386 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 22.04.2014 – 4 W 3/14Zitiert von 5
- BFH, 18.08.2010 – I B 110/10Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt - Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbHZitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 – I-17 W 7/10
- BFH, 30.09.2026 – VI B 45/26Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
- BFH, 19.01.2012 – X B 37/10 · Festsetzung eines Ordnungsgeldes
- OLG Karlsruhe, 03.03.2025 – 11 W 19/25
Zuletzt entschieden
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2026 – 1 M 299/26 OVG
- VG Hannover, 07.05.2026 – 3 A 1513/26
- OLG Karlsruhe, 16.03.2026 – 5 WF 30/25
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