Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 556 Verlust des Rügerechts

Stand: 10.06.2019

Bund86 Entscheidungen

Wird zitiert von 86

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 02.02.2023 – 5 C 8/21Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGOZitiert von 7
  2. BGH, 21.06.2001 – IX ZR 73/00Anwaltshaftung: Entfallen der Belehrungspflicht über Regressansprüche bei Anmeldung durch einen neuen Anwalt; Unzulässigkeit der Anschlussrevision bei fehlendem Sachzusammenhang KI-generierter TitelZitiert von 30
  3. BSG, 17.02.1998 – B 13 RJ 79/95 RZitiert von 1
  4. KG, 04.01.2023 – 23 U 40/19
  5. EuGH, 02.02.2016 – C-421/14
  6. AG Halle (Saale), 02.05.2013 – 93 C 3182/12

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hamburg, 10.07.2025 – L 4 AS 356/24
  2. EuGH, 29.02.2024 – C-724/22Zitiert von 2
  3. BVerwG, 12.12.2023 – 2 B 36/22Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 556 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

86 Entscheidungen zu § 556 ZPO →

Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

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