§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.
Wird zitiert von 68 Entscheidungen zu § 22 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 10.02.2021 – 101 AR 154/20Zitiert von 6
- BayObLG, 15.05.2019 – 1 AR 32/19Zitiert von 1
- LG Bonn, 20.02.2002 – 2 O 111/01
- KG, 28.01.2010 – 2 AR 3/10Zitiert von 1
- LG Krefeld, 11.12.2013 – 2 O 225/12Zitiert von 1
- LG Berlin, 18.02.2025 – 9 O 3/23
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 12.08.2025 – 102 AR 64/25 e
- AG Duisburg, 24.05.2025 – 504 C 3037/24Zitiert von 1
- VG Ansbach, 17.02.2025 – AN 6 K 24.281
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.