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Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 489 Kündigung durch den Befrachter

Stand: 10.06.2019

Bund15 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/489#abs-1 (1) Der Befrachter kann den Stückgutfrachtvertrag jederzeit kündigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/489#abs-2 (2) Kündigt der Befrachter, so kann der Verfrachter Folgendes verlangen:

1.
die vereinbarte Fracht sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was der Verfrachter infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder
2.
ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht).

Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nummer 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nummer 1, soweit die Beförderung für den Befrachter nicht von Interesse ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/489#abs-3 (3) Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Verfrachter auf Kosten des Befrachters Maßnahmen entsprechend § 492 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ergreifen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, so sind abweichend von Satz 1 die Kosten vom Verfrachter zu tragen.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 489 HGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 05.11.1985 – VIII R 257/80Zitiert von 9
  2. BFH, 28.01.1981 – IV R 111/77Zitiert von 5
  3. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der TonnageZitiert von 19
  4. BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95Zitiert von 22
  5. BFH, 13.02.1992 – V R 140/90Zitiert von 1
  6. BFH, 27.11.1991 – II R 123/87

Zuletzt entschieden

  1. OLG Oldenburg, 21.06.2001 – 1 U 33/01
  2. OLG Oldenburg, 31.05.2001 – 1 U 13/01
  3. OLG Oldenburg, 31.05.2001 – 1 U 21/01Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 489 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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