§ 189 Heilung von Zustellungsmängeln
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.
Wird zitiert von 962 Entscheidungen zu § 189 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 11/16Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des ZustellungsempfängersZitiert von 49
- BFH, 06.05.2014 – GrS 2/13(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
- BFH, 07.02.2013 – VIII R 2/09(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat)Zitiert von 5
- OLG Hamburg, 22.12.2017 – 3 W 38/17Zitiert von 1
- BVerwG, 06.08.2026 – 5 C 6.24Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung einer elektronischen Entscheidung an Körperschaft des öffentlichen Rechts nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
- OLG Frankfurt am Main, 30.12.2013 – 21 U 23/11Zitiert von 54
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 02.10.2026 – 3 U 40/26Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: Anforderungen an den Nachweis der Empfangsbereitschaft eines Rechtsanwalts beim Abruf eines Urteils über das beA Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 30.09.2026 – 10 AZR 62/26Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohn - Gleichbehandlung
- BGH, 23.09.2026 – IV ZR 191/25Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Auferlegung einer Darlegungslast für die materielle Rechtswidrigkeit einer Prämienanpassung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 189 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.