§ 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.
Wird zitiert von 97 Entscheidungen zu § 188 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 – L 8 R 1970/22
- OLG Brandenburg, 15.03.2023 – 7 U 139/20
- OLG München, 06.07.2022 – 7 U 3126/20Zitiert von 1
- BGH, 31.10.2018 – I ZR 20/18Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche ZustellungZitiert von 9
- BGH, 03.05.2016 – II ZR 311/14Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der KlageschriftZitiert von 94
- BGH, 06.10.2006 – V ZR 282/05Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen der analogen Anwendung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in einen Einspruch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 24.03.2026 – 3 W 51/25
- OLG Koblenz, 09.02.2026 – 3 U 1286/25
- BSG, 11.12.2025 – B 10 KG 1/25 BSozialgerichtliches Verfahren - öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses - keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung - Einhaltung der Berufungsfrist - keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf - kein Rechtsmittelverlust durch Fehler des Gerichts - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Beruhenszusammenhang - kein "Unzulässig-Werden" der Klage bei Wegzug des Klägers ins Ausland - erforderliche Nachfrage seitens des Gerichts - notwendige Aufforderung an Kläger zur Ergänzung seiner Angaben - ZurückverweisungZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 188 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.