§ 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

Nach Gewicht

1. BVerfG, 12.03.2019 – 2 BvR 675/14 · Erreichbarkeit des ErmittlungsrichtersZitiert von 20
2. LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 – L 8 R 1970/22
3. OLG Brandenburg, 15.03.2023 – 7 U 139/20
4. OLG München, 06.07.2022 – 7 U 3126/20Zitiert von 1
5. BGH, 31.10.2018 – I ZR 20/18Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche ZustellungZitiert von 8
6. BGH, 03.05.2016 – II ZR 311/14Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der KlageschriftZitiert von 33

Zuletzt entschieden

1. BSG, 11.12.2025 – B 10 KG 1/25 BSozialgerichtliches Verfahren - öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses - keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung - Einhaltung der Berufungsfrist - keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf - kein Rechtsmittelverlust durch Fehler des Gerichts - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Beruhenszusammenhang - kein "Unzulässig-Werden" der Klage bei Wegzug des Klägers ins Ausland - erforderliche Nachfrage seitens des Gerichts - notwendige Aufforderung an Kläger zur Ergänzung seiner Angaben - ZurückverweisungZitiert von 1
2. VG Bayreuth, 07.08.2025 – B 7 K 25.528
3. BGH, 12.06.2025 – IX ZR 73/23Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des erstinstanzlichen Versäumnisurteils

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 188 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.