ZPO

§ 691 Zurückweisung des Mahnantrags

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/691#abs-1 (1) Der Antrag wird zurückgewiesen:

wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;

wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.

Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/691#abs-2 (2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/691#abs-3 (3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.

Wird zitiert von 83 Entscheidungen zu § 691 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LAG Hessen, 23.08.2016 – 8 Sa 480/16Zitiert von 1
BGH, 21.03.2002 – VII ZR 230/01Mahnverfahren: Angleichung der Frist für die Rechtzeitigkeit der Zustellung nach § 693 Abs. 2 ZPO an die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
BGH, 19.04.2001 – I ZR 340/98Zitiert von 2
ArbG GieBen, 02.03.2016 – 7 Ca 157/15Zitiert von 1
LG Köln, 05.10.2005 – 82 O 62/05
OLG Frankfurt am Main, 16.01.2018 – 3 U 188/16

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 691 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.