§ 165 Beweiskraft des Protokolls
Stand: 10.06.2019
Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
Wird zitiert von 438 Entscheidungen zu § 165 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 12.09.2012 – 1 U 32/09Zitiert von 3
- LSG Hessen, 25.10.2023 – L 6 AS 139/23Zitiert von 1
- OVG NRW, 30.08.2023 – 1 A 1460/21.AErfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylklageverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- LSG NRW, 02.12.2025 – L 15 U 452/23Zitiert von 1
- BGH, 23.06.2022 – VII ZB 5/21Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils: Beweiskraft eines VerkündungsprotokollsZitiert von 3
- BSG, 12.10.2023 – B 12 BA 30/22 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fälschung des Protokolls - Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung - unzureichende Begründung der Entscheidung - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Zuletzt entschieden
- BGH, 17.09.2026 – I ZB 58/25 · OBI-OrangeZitiert von 1
- BGH, 28.08.2026 – AnwZ (Brfg) 22/26Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Kanzleiaufgabe: Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit der Kanzlei Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 09.06.2026 – B 1 KR 45/24 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Normenfeststellungsklage - Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge - Beschluss des G-BA - gerichtlicher Prüfungsmaßstab - Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Antrag auf Beiziehung von Unterlagen aus einem Aktenbestand
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 165 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.