§ 163 Unterschreiben des Protokolls
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.07.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/163#abs-1 (1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise in Ton oder in Bild und Ton vorläufig aufgezeichnet worden, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Richtigkeit der Übertragung zu prüfen und durch seine Unterschrift zu bestätigen; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/163#abs-2 (2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tätig und ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des zur Protokollführung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des Richters. Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden.
Wird zitiert von 74 Entscheidungen zu § 163 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 – 4 Ta 2128/18Zitiert von 2
- BFH, 03.04.2019 – III B 80/18Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und ProtokollZitiert von 5
- BFH, 04.04.1984 – II R 103/81
- BGH, 14.05.2024 – VIII ZR 15/24Gehörsverletzung bei fehlerhaftem ProtokollurteilZitiert von 4
- BGH, 25.05.2010 – VI ZR 205/09Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein SperrkontoZitiert von 8
- BGH, 18.06.1999 – V ZR 40/98Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 25.08.2026 – 14 W 102/26Berichtigung eines Vergleichsbeschlusses: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde analog § 319 Abs. 3 ZPO und Abgrenzung von Unrichtigkeit und fehlerhafter Willensbildung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 02.12.2025 – L 15 U 452/23Zitiert von 1
- LSG NRW, 30.10.2025 – L 7 AS 928/22
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