§ 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so beginnt das schiedsrichterliche Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, empfangen hat. Der Antrag muss die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.1989 – 6 U (Kart) 115/88
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2022 – 26 SchH 3/22
- OLG Köln, 01.07.2016 – 19 Sch 7/16Zitiert von 6
- BayObLG, 02.10.2026 – 102 SchH 74/26GmbH-Recht: Unwirksamkeit einer statutarischen Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten bei Fehlen verfahrensrechtlicher Mindestanforderungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 19.08.2003 – I-6 Sch 2/99
- BGH, 09.01.2025 – I ZB 48/24Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des SchiedsverfahrensZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 30.05.2025 – 19 SchH 15/25
- OLG Köln, 11.10.2024 – 19 Sch 19/23Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 24.04.2024 – 4 U 62/23Zitiert von 2
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