WeinG 1994

§ 21 Ermächtigungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/21#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung und Steigerung der Qualität für Qualitätsschaumwein, Qualitätswein, Sekt b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Prädikatswein

vorzuschreiben, unter welchen weiteren Voraussetzungen die amtliche Prüfungsnummer zuzuteilen ist; dabei sind insbesondere die Anforderungen an das Erzeugnis oder seine Vorerzeugnisse und die zulässigen Verarbeitungs- und Behandlungsverfahren zu regeln,

vorzuschreiben, dass bei Prädikatswein der natürliche Alkoholgehalt amtlich festzustellen ist,

das Prüfungsverfahren und weitere Einzelheiten der Kontrolle der Produktspezifikationen zu regeln,

vorzuschreiben, in welcher Weise die amtliche Prüfungsnummer anzugeben ist,

vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen die amtliche Prüfungsnummer zurückzunehmen ist,

vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen ein Qualitätswein oder Prädikatswein bei der amtlichen Qualitätsweinprüfung zu einem anderen Erzeugnis, insbesondere zu Wein, herabgestuft werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/21#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies den Interessen des Verbrauchers dient oder ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Ausnahmen von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 zuzulassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/21#abs-3 (3) Die Landesregierungen bestimmen für die einzelnen Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A. durch Rechtsverordnung über die in auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnungen enthaltenen Voraussetzungen hinaus weitere Grenzwerte für charakteristische Faktoren, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 21 WeinG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Mainz, 15.07.2004 – 1 K 367/04.MZZitiert von 1
BGH, 23.02.1960 – 1 StR 694/59Zitiert von 4
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 – 8 A 11751/17
OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 – 7 A 11902/04Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

02.10.2014 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I 1586)

BGBl. 2014 I S. 1586

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.12.2012 Ausfertigung

§ 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I 2592)

BGBl. 2012 I S. 2592

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.