Gesetze / Bundeswasserstraßengesetz
WaStrG§ 24 Strompolizei
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/24#abs-1 (1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/24#abs-2 (2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/24#abs-3 (3) Die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) bleibt unberührt.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 24 WaStrG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Würzburg, 10.09.2024 – W 4 K 23.497Unzulässigkeit einer Leistungsklage auf Entfernung von Wasserfahrzeugen aus einem Schutzhafen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2023 – 1 M 70/23 OVG
- VG Würzburg, 10.09.2024 – W 4 K 23.498Zitiert von 2
- VG Schwerin, 21.10.2021 – 3 B 1447/21 SNZitiert von 1
- OVG Saarland, 11.06.2021 – 1 B 137/21Zitiert von 3
- OVG Saarland, 26.05.2025 – 1 A 81/24Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Saarland Saarlouis, 20.12.2023 – 5 K 616/21Zitiert von 1
- VGH Bayern, 29.12.2021 – 8 C 21.639Zitiert von 1
- VG Saarland Saarlouis, 05.05.2021 – 5 L 262/21Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 WaStrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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24.05.2016 Ausfertigung
§ 24 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I 1217)
BGBl. 2016 I S. 1217
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