Gesetze / Bundeswasserstraßengesetz
WaStrG§ 25 Verantwortliche Personen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/25#abs-1 (1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen diejenigen gerichtet werden, die für die Personen aufsichtspflichtig sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/25#abs-2 (2) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist neben diesem dafür verantwortlich, dass sich der andere bei der Ausführung der Verrichtung ordnungsgemäß verhält.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/25#abs-3 (3) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten oder den Zustand eines Tieres oder durch den Zustand einer Sache erforderlich werden, sind gegen den Eigentümer zu richten. Strompolizeiliche Maßnahmen können auch gegen den gerichtet werden, der die tatsächliche Gewalt ausübt; die Maßnahmen sind nur gegen diesen zu richten, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers oder eines anderen Verfügungsberechtigten ausübt, oder wenn er auf einen im Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag als allein verantwortlich anerkannt worden ist.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 25 WaStrG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2023 – 1 M 70/23 OVG
- VG Saarland Saarlouis, 20.12.2023 – 5 K 616/21Zitiert von 1
- BVerwG, 28.02.2008 – 7 B 12.08Zitiert von 61
- OLG Saarbrücken, 12.06.2025 – 4 U 41/24
- VG Würzburg, 10.09.2024 – W 4 K 23.497Unzulässigkeit einer Leistungsklage auf Entfernung von Wasserfahrzeugen aus einem Schutzhafen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- Schifffahrtsobergericht Köln, 31.10.2006 – 3 U 138/05Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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03.06.2021 Ausfertigung
§ 25 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1465)
BGBl. 2021 I S. 1465
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.