Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 27.02.2013 – 13 A 2661/11Zitiert von 6
- BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen WegerechtsZitiert von 18
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2024 – 12 S 1696/23
- VG Köln, 13.11.2023 – 7 L 2102/23
- VG Hannover, 11.05.2023 – 12 A 414/19Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2022 – 13 L 206/22
Zuletzt entschieden
- VG Halle, 29.06.2026 – 8 A 386/25 HAL
- VG Berlin, 20.05.2026 – 39 L 150/26
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2025 – OVG 5 B 7/20
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