Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.
Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 35a VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 – 2 S 2134/20Unbeachtlichkeit des Mangels beim automatisierten Erlass eines Bescheids durch Überprüfung im Widerspruchsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
- VGH Bayern, 12.12.2022 – 7 ZB 20.1120Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- VG Hamburg, 11.02.2026 – 16 K 7052/25Zitiert von 5
- VGH Bayern, 26.01.2021 – 7 ZB 20.2029Rundfunkbeitrag: Automatisierter Erlass eines Festsetzungsbescheids; Auswirkung der Überprüfung im Widerspruchsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 – 2 S 535/25Zitiert von 4
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 – 14 S 1869/24Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- VG Halle, 16.07.2026 – 4 A 144/24 HAL
- VG Schwerin, 03.06.2026 – 6 A 2801/24 SN
- VG Cottbus, 20.04.2026 – VG 3 L 567/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35a VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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18.07.2016 Ausfertigung
§ 35a eingefügt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1679)
BGBl. I S. 1679
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.