VwVfG

§ 30 Geheimhaltung

Stand: 29.07.2026

Verwaltungsrecht Bund 2 Fassungen 122 Entscheidungen

Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige geheimhaltungsbedürftige Daten, die Teile einer Infrastruktur betreffen, die

entweder durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder

besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur maßgeblich sind,

von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.

Wird zitiert von 122 Entscheidungen zu § 30 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Köln, 14.03.2024 – 13 K 1947/19Zitiert von 2
BGH, 11.12.2018 – EnVR 1/18Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
VG Köln, 14.03.2024 – 13 K 5067/19Zitiert von 3
OVG NRW, 19.11.2019 – 13 A 1326/17Zitiert von 1
VG Köln, 19.06.2017 – 22 L 812/16Zitiert von 1
BGH, 11.12.2018 – EnVR 21/18Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten

Zuletzt entschieden

VG Hannover, 07.05.2026 – 3 A 1513/26
VG Bremen, 06.03.2026 – 4 K 3090/25
BGH, 17.06.2025 – EnVR 10/24Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 30 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2639)

BGBl. 2018 I S. 2639

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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