Entscheidungen zu § 3 VwVG
158 Entscheidungen · Vollstreckungsanordnung
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BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungs…
- AG Eschweiler, 11.12.2023 – 61 M 947/23 Beschluss
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R
Urteil
Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…
- LSG NRW, 06.08.2020 – L 19 AS 931/19 Urteil
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BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…
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VG Gelsenkirchen, 17.04.2026 – 19 M 30/26
Beschluss
Leitsatz Der Erlass einer Vollstreckungsandrohung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner gemahnt hat. Diese Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. …
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VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 19 M 27/26
Beschluss
Leitsatz Die Einleitung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgäubiger den Vollstreckungsschuldner im Anschluss an die Zustellung des Kostenfe…
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VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 19 M 31/26
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den Schuldner gemahnt hat. Die Mahnung darf erst nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 lit. c) VwVG enthaltenen Schonfrist erfolgen…
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VG Gelsenkirchen, 15.04.2026 – 19 M 21/26
Beschluss
Leitsatz 1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentliche…
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VG Gelsenkirchen, 01.04.2026 – 19 M 29/26
Beschluss
Leitsatz 1. Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 169 VwGO ist der Einzelrichter, wenn das Erkenntnisverfahren auf diesen übertragen war. 2. Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand nach § 169 VwGO set…
- OVG Niedersachsen, 05.03.2021 – 4 LB 84/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2016 – OVG 3 K 90.15 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 – 15 M 13/24 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 – 6 S 1635/20 Beschluss
- VG Düsseldorf, 15.06.2026 – 16 M 88/26 Beschluss
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SG Reutlingen, 02.09.2020 – S 4 AS 1417/19
Urteil
Leitsatz Spätestens ab dem Zeitpunkt der Neufassung des § 52 SGB 10 im Januar 2002 spricht alles dafür, dass Erstattungsbescheide nach § 50 Abs 3 SGB 10 gleichzeitig Bescheide im Sinne des § 52 Abs 1 S 1 SGB 10 sind und damit § 5…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckung ist nach § 258 AO 1977 einstweilen einzustellen, wenn die Erstattungsforderung verjährt ist und eine gleichwohl erfolgende Vollstreckung nicht der Billigkeit entspricht. (Rn.15) 2. Nur Verwaltungsa…
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2016 – 2 M 67/16 Beschluss
- VG Düsseldorf, 14.01.2015 – 13 L 2812/14 Beschluss
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SG Kiel, 06.02.2014 – S 21 SF 98/13 E
Beschluss
Leitsatz Überträgt ein Jobcenter die Aufgabe "Forderungseinzug" auf die Bundesagentur für Arbeit, wird im sozialgerichtlichen Verfahren die Bundesagentur für Arbeit ausschließlich als Trägerin der Grundsicherung Beteiligte und un…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 – L 22 LW 2/10 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Mahngebühr zählt nicht zu den rückständigen Zahlungen. Vielmehr wird der Rechtsgrund für das Entstehen der Mahngebühr erst durch die Mahnung selbst begründet. Als von der Mahnung unabhängig teilt die Mahngebühr f…
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
- LSG NRW, 12.12.2025 – L 11 KR 736/25 B ER Beschluss
- LSG Hessen, 22.07.2024 – L 6 AS 204/24 B ER Beschluss
- LG Aachen, 22.04.2024 – 5 T 80/23 Beschluss
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VG Neustadt an der Weinstraße, 21.12.2022 – 4 K 213/19.NW
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung, welche Behörde als Vollstreckungshelfer um Amtshilfe ersucht wird, steht im Ermessen des Gerichts. Es widerspricht dem Grundsatz der Fremdvollstreckung - selbst wenn dies nach § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbsa…
- VG Köln, 15.09.2021 – 26 K 7748/18 Urteil
- VG Schwerin, 20.10.2015 – 6 B 1469/15 SN Beschluss
- VG Cottbus, 03.05.2012 – VG 6 M 2/12 Urteil
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BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…
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BFH, 04.07.1986 – VII B 151/85
Beschluss
Leitsatz Führt eine Finanzbehörde aufgrund eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch, so kann sich der Vollstreckungsschuldner ihr gegenüber auf das Fehlen …
- LSG NRW, 23.03.2026 – L 11 KR 408/22 B ER Beschluss
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LSG Hamburg, 26.06.2025 – L 4 AS 231/22 D
Urteil
Leitsatz 1. Durch eine Zahlungserinnerung oder Mahnung des Versicherungsträgers wird nicht in Rechte des Adressaten eingegriffen. Dabei handelt es sich i. S. des § 3 Abs. 3 VwVG um eine unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vo…
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 – 9 OB 91/23 Beschluss
- OVG Schleswig, 18.06.2021 – 5 O 9/21 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 – L 14 AL 4/20 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B Beschluss
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 – L 6 KR 90/19 NZB Beschluss
- VG Schwerin, 30.05.2018 – 6 D 494/18 SN Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 16.02.2017 – 5 N 738/17.F Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – OVG 2 B 4.13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – OVG 2 B 8.13
Urteil
Leitsatz Solche Leistungsbescheide können nicht in Haftungsbescheide umgedeutet werden.(Rn.24)
- LSG NRW, 05.09.2012 – L 19 AS 1379/12 B Beschluss
- VG Cottbus, 05.01.2012 – 6 M 15/11 Urteil
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VGH Hessen, 02.09.2004 – 6 TG 1549/04
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Durchsetzung von Unterlassungspflichten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ist der Zweck des Vollzugs dann erreicht, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht. 2. Ein von der Verwaltungsbehörde fes…
- LSG NRW, 19.10.2000 – L 16 KR 35/98 Urteil
- VGH Hessen, 29.08.1997 – 10 UE 2030/95 Urteil
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BGH, 25.02.2016 – V ZB 25/15
Beschluss
Leitsatz Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Ver…
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BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.
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