Gesetze / Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

VwVG

§ 4 Vollstreckungsbehörden

Stand: 01.07.2020

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen36 Entscheidungen

Wird zitiert von 36

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den SchuldnerZitiert von 1
  2. BGH, 20.02.2025 – I ZB 32/24Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der VerwaltungsvollstreckungZitiert von 2
  3. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 RErstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeZitiert von 31
  4. LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B
  5. LSG Hessen, 13.10.2017 – L 5 R 272/14Zitiert von 6
  6. OVG NRW, 29.07.2015 – 12 E 667/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Münster, 04.03.2026 – 9 K 402/26
  2. BGH, 22.05.2025 – IX ZR 80/24Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Druckzahlung an einen SozialversicherungsträgerZitiert von 1
  3. VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 – 15 M 13/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 VwVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

36 Entscheidungen zu § 4 VwVG →

Vollstreckungsbehörden sind:

a)
die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges;
b)
die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.
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