Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung weiterer Vorschriften)

Zu Artikel 2 (Änderung weiterer Vorschriften)
Zu Absatz 1 (Verwaltungszustellungsgesetz)
Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 3 VwZG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 27 – Drucksache 14/4554
Zu Nummer 2 (§ 8 Abs. 4 VwZG)
Für Zustellungen in verwaltungs-, sozial- und finanzgericht
lichen Verfahren sind nunmehr die V
orschriften der ZPO an-
zuwenden (zur Vereinheitlichung des Verfahrens bei Zustel-
lung durch die ordentlichen Gerichte und die Verwaltungs-,
Sozial- und Finanzgerichte vgl. Begründung zu Artikel 2
Abs. 17).
Zu Nummer 3 (§ 9 Abs. 2 VwZG)
Die Heilung von Zustellungsmängeln richtet sich im ver -
waltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen erfahren nach
§ 189 ZPO-E; der bisherige Absatz 2 der V orschrift kann
entfallen.
Zu Nummer 4 (§ 12 VwZG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Die
Zustellung im V erfahren der Fachgerichtsbarkeiten richtet
sich nach der Zivilprozessordnung (vgl. Begründung zu Ar-
tikel 2 Abs. 17).
Zu Nummer 5 (§ 14 VwZG)
Die Zustellung im Ausland richtet sich im verwaltungs-, so-
zial- und finanzgerichtlichen erfahren nach § 183 ZPO-E;
der bisherige § 14 Abs. 3 VwZG kann deshalb entfallen.
Zu Nummer 6 (§ 15 Abs. 6 VwZG)
Die öffentliche Zustellung richtet sich im verwaltungs-, so-
zial- und finanzgerichtlichen erfahren nach den §§ 185 bis
188 ZPO-E. W er als zeichnungsberechtigter Bediensteter
der Behörde zur Anordnung der öffentlichen Zustellung be-
fugt ist, bestimmt sich nach den für die Behörde geltenden
Bestimmungen.
Zu Absatz 2 (Bundesrückerstattungsgesetz)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Absatz 3 (Bundesentschädigungsgesetz)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Absatz 4 (Rechtspflege gesetz)
Zu Nummer 1 (§ 20 Nr. 7 RPflG
Die Anordnung 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 14.344 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 14/4554, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 114.737–129.081 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.55) +D1D2D3 · Prüfwert 831cc98342235d63….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP