Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 62

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/62?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.
die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
2.
die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/62?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/62?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/62?asof=2019-06-10#abs-4 (4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

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