§ 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersRuhG/2?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Über das Ruhen entscheidet das Bundesversicherungsamt auf Vorschlag der nach § 3 eingesetzten Kommission. Der Vorschlag der Kommission ist mit einer schriftlichen Begründung zu versehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersRuhG/2?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dem Berechtigten ist auch der Beschluß der Kommission bekanntzugeben. Will das Bundesversicherungsamt in besonders begründeten Fällen von dem Vorschlag der Kommission abweichen, hat es dieses zu begründen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersRuhG/2?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gegen die Entscheidung des Bundesversicherungsamtes findet ein Vorverfahren nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersRuhG/2?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Im gerichtlichen Verfahren ist die Kommission beizuladen.